Die "Promillesteige" von Dettingen Erms nach Hülben als Kreisstraße erhalten.

megjegyzések: Kreistag Reutlingen járás

Válasz	Mennyiség	Arány
Megválaszolatlan	51	76,1%
Nem kérték, nincs e-mail cím	9	13,4%
Elutasítom	4	6,0%
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek	3	4,5%

1 %

1% támogassa a Parlamentben benyújtott kérelmet.

7% nyilvános meghallgatás támogatása a szakértői bizottságban.

2% a nyilvános meghallgatás támogatása a Parlamentben / plenáris ülésen.

Andreas Seiz

a parlament tagja Kreistag

FWV, utoljára szerkesztve: 2023. 12. 21.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.

Friedel Kehrer-Schreiber

a parlament tagja Kreistag

FWV, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 27.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.

Indoklás::

Im ländlichen Raum sind solche Verbindungsstraßen lebensnotwendig

Prof. Dr. Ingo Uwe Reetzke

a parlament tagja Kreistag

fraktionslos, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 24.

Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Ich bin diese Strecke selbst schon mehrfach – auch mit dem Motorrad – gefahren. Diese kurze Verbindung zwischen Göttingen und Höven ist, insbesondere im Feierabend Verkehr, auch für die Hauptstraße eine echte Entlastung. Daher finde ich es unverständlich, wenn eine solche Verkehrsmöglichkeit nicht weiter aufrecht erhalten werden sollte.
Anmerkung: ich führe weder den Titel eines Professors, noch den eines Doktors.

Rebecca Hummel

a parlament tagja Kreistag

SPD, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 29.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.

Indoklás::

Leider gibt es viele Ortsverbindungsstraßen, welche in keinem guten Zustand sind.
Die Übernahme des Landkreises nur an dieser Stelle, würde den ländlichen Gebieten im Landkreis nicht in Gänze gerecht werden. Das Gesamtkonzept der Straßen im Landkreis muss deshalb in den Blick genommen werden um dann eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Aufteilung der Straßenlasten fällen zu können.

Michael Hillert

a parlament tagja Kreistag

FWV, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 27.

Elutasítom.

Indoklás::

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Dettingen und Hülben wurde fachlich begutachtet und als nicht verkehrssicher beurteilt. Ich war deshalb gezwungen als "Ortspolizeiliche Maßnahme zur Abwehr von Gefahren" diese Straße geschlossen zu halten. Eine zeitnahe Sanierung ist nicht möglich. Deshalb muss sie zunächst geschlossen bleiben.

Die Verwaltung schlägt zudem vor, diese Straße endgültig zu schließen, weil die Kosten zur Sanierung nach heutigem Stand mehr als 18 Mio. Euro betragen können und das der Gemeinde Dettingen allein nicht zugemutet werden kann.

Weil dies absehbar war, habe ich mich schon vor über zehn Jahren das Gespräch mit den Kollegen der Gemeinden auf der Vorderen Alb und in Bad Urach mit dem Ziel gesucht, eine gemeinsame Finanzierung dieser teuren Straße zu vereinbaren. Keine der genannten Kommunen war dazu bereit.

Der folgende Antrag an den Landkreis, sich an der Straßenbaulast zu beteiligen bzw. die Straße als Kreisstraße zu qualifizieren und damit in die Straßenbaulast der Gemeinschaft der Kommunen im Landkreis zu übernehmen, ging mehrfach durch die Presse. In einem Verfahren vor der Unteren Verkehrsbehörde beim Landkreis Reutlingen wurde dieser Antrag auf Verwaltungsebene abgelehnt. Eine politische Befassung mit dem Thema hat der Landrat verweigert, d.h. der Kreistag hat nie darüber beraten. Wohl aber war dem Kreistag der Antrag und das später anhängige Verfahren bekannt.

Gegen die Ablehnung ihres Antrags hat die Gemeinde Dettingen Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen eingelegt und schließlich zunächst vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und danach im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim geklagt. Beklagter war nicht der Landkreis, sondern das Land Baden-Württemberg..

Wie der damals Vorsitzende Richter beim 2. Senat des Verwaltungsgerichts bemerkte, war eine politische Lösung weder vor oder nach dem Urteil ausgeschlossen. Wenn heute von den Gemeinden auf der Vorderen Alb die Initiative ausgeht, die Straße sollte als Kreisstraße geöffnet bleiben dürfte das in Dettingen nach meiner Einschätzung viel Unterstützung finden. Unverständlich bleibt mir dann nur warum man Dettingen im Antrag gegenüber Landkreis nicht unterstützt hat. Auch hat die Gemeinde Hülben die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren leider nur als "Beobachter" verfolgt und ist dem Antrag der Gemeinde Dettingen nie beigetreten.

Straßen für den Albaufstieg sind sehr teuer. Im Landkreis Reutlingen stellt die Ortsverbindungsstraße nach Hülben den einzigen bedeutsamen Albaufstieg dar, den eine einzelne Kommune allein finanzieren muss. Im Landkreis Esslingen hat der Kreis alle bedeutsamen Albausstiege als qualifizierte Straßen in die Straßenbaulast genommen.

Solange man die Straße in der alleinigen Baulast der Gemeinde Dettingen belässt, sehe ich kaum eine Chance darauf, dass sie wieder geöffnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hillert
Bürgermeister

Prof. Dr. Jürgen Straub

a parlament tagja Kreistag

WiR, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 26.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Indoklás::

Diese Strasse ist und bleibt eine Ortsverbindungsstrasse. Auch ihr Charakter bzw. die Bedeutung reiht sie so ein. Wenn wir diese Strasse "aufwerten" zur Kreisstrasse, dann werden mit SIcherheit andere dieser Ortsverbindungsstrassen ebenso aufgewertet werden wollen. Im Sinne der Finanzierung des Strassenunterhaltes wäre dies sicherlich seitens der betroffenen Kommunen wünschenswert bzw. erstrebenswert, doch es bleibt immer eine Ortsverbindungsstrasse ohne eine grössere lokale Nutzung. Somit ist deren Unterhalt weiter von den Gemeinden Dettingen und Hülben zu leisten!
Gegen eine Anhörung dazu im Fachausschuss habe ich keine Einwände.

Mike Münzing

a parlament tagja Kreistag

SPD, utoljára szerkesztve: 2023. 11. 24.

Elutasítom.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.

Indoklás::

Der Charakter und die Bedeutung dieser Straße entspricht nach allen Kriterien, die einer Ortsverbindungsstraße und dabei ist unbedeutend, ob diese Straße nur von Bürgern zweier nebeneinanderliegenden Orte genutzt wird. Sollte diese Straße als Kreisstraße eingestuft werden, dann werden eine Reihe weiterer bisheriger Ortsverbindungsstraßen zu Kreisstraßen aufgestuft werden müssen. Die Gemeinden Dettingen und Hülben erhalten für die Unterhaltung dieser Straße im Rahmen des FAG Mittel zur Unterhaltung dieser Ortsverbindungsstraße (nicht auskömmlich) und der Rest ist von den jeweiligen Kommunen selbst zu tragen. Aber auch das ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal. Darüber hinaus sehe auch ich für den Bereich weiterhin die Bedeutung dieser ORTSVERBINDUNGSSTRAßE.