Stellungnahmen: Kreistag Landkreis Reutlingen

Unbeantwortet (51) 76,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (9) 13,4%
Ich lehne ab (4) 6,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (3) 4,5%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Andreas Seiz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 21.12.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Friedel Kehrer-Schreiber

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 27.11.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Im ländlichen Raum sind solche Verbindungsstraßen lebensnotwendig


Prof. Dr. Ingo Uwe Reetzke

ist Mitglied im Parlament Kreistag

fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 24.11.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin diese Strecke selbst schon mehrfach – auch mit dem Motorrad – gefahren. Diese kurze Verbindung zwischen Göttingen und Höven ist, insbesondere im Feierabend Verkehr, auch für die Hauptstraße eine echte Entlastung. Daher finde ich es unverständlich, wenn eine solche Verkehrsmöglichkeit nicht weiter aufrecht erhalten werden sollte.
Anmerkung: ich führe weder den Titel eines Professors, noch den eines Doktors.


Rebecca Hummel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.11.2023

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Leider gibt es viele Ortsverbindungsstraßen, welche in keinem guten Zustand sind.
Die Übernahme des Landkreises nur an dieser Stelle, würde den ländlichen Gebieten im Landkreis nicht in Gänze gerecht werden. Das Gesamtkonzept der Straßen im Landkreis muss deshalb in den Blick genommen werden um dann eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Aufteilung der Straßenlasten fällen zu können.


Michael Hillert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 27.11.2023

Ich lehne ab.

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Dettingen und Hülben wurde fachlich begutachtet und als nicht verkehrssicher beurteilt. Ich war deshalb gezwungen als "Ortspolizeiliche Maßnahme zur Abwehr von Gefahren" diese Straße geschlossen zu halten. Eine zeitnahe Sanierung ist nicht möglich. Deshalb muss sie zunächst geschlossen bleiben.

Die Verwaltung schlägt zudem vor, diese Straße endgültig zu schließen, weil die Kosten zur Sanierung nach heutigem Stand mehr als 18 Mio. Euro betragen können und das der Gemeinde Dettingen allein nicht zugemutet werden kann.

Weil dies absehbar war, habe ich mich schon vor über zehn Jahren das Gespräch mit den Kollegen der Gemeinden auf der Vorderen Alb und in Bad Urach mit dem Ziel gesucht, eine gemeinsame Finanzierung dieser teuren Straße zu vereinbaren. Keine der genannten Kommunen war dazu bereit.

Der folgende Antrag an den Landkreis, sich an der Straßenbaulast zu beteiligen bzw. die Straße als Kreisstraße zu qualifizieren und damit in die Straßenbaulast der Gemeinschaft der Kommunen im Landkreis zu übernehmen, ging mehrfach durch die Presse. In einem Verfahren vor der Unteren Verkehrsbehörde beim Landkreis Reutlingen wurde dieser Antrag auf Verwaltungsebene abgelehnt. Eine politische Befassung mit dem Thema hat der Landrat verweigert, d.h. der Kreistag hat nie darüber beraten. Wohl aber war dem Kreistag der Antrag und das später anhängige Verfahren bekannt.

Gegen die Ablehnung ihres Antrags hat die Gemeinde Dettingen Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen eingelegt und schließlich zunächst vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und danach im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim geklagt. Beklagter war nicht der Landkreis, sondern das Land Baden-Württemberg..

Wie der damals Vorsitzende Richter beim 2. Senat des Verwaltungsgerichts bemerkte, war eine politische Lösung weder vor oder nach dem Urteil ausgeschlossen. Wenn heute von den Gemeinden auf der Vorderen Alb die Initiative ausgeht, die Straße sollte als Kreisstraße geöffnet bleiben dürfte das in Dettingen nach meiner Einschätzung viel Unterstützung finden. Unverständlich bleibt mir dann nur warum man Dettingen im Antrag gegenüber Landkreis nicht unterstützt hat. Auch hat die Gemeinde Hülben die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren leider nur als "Beobachter" verfolgt und ist dem Antrag der Gemeinde Dettingen nie beigetreten.

Straßen für den Albaufstieg sind sehr teuer. Im Landkreis Reutlingen stellt die Ortsverbindungsstraße nach Hülben den einzigen bedeutsamen Albaufstieg dar, den eine einzelne Kommune allein finanzieren muss. Im Landkreis Esslingen hat der Kreis alle bedeutsamen Albausstiege als qualifizierte Straßen in die Straßenbaulast genommen.

Solange man die Straße in der alleinigen Baulast der Gemeinde Dettingen belässt, sehe ich kaum eine Chance darauf, dass sie wieder geöffnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hillert
Bürgermeister


Prof. Dr. Jürgen Straub

ist Mitglied im Parlament Kreistag

WiR, zuletzt bearbeitet am 26.11.2023

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Diese Strasse ist und bleibt eine Ortsverbindungsstrasse. Auch ihr Charakter bzw. die Bedeutung reiht sie so ein. Wenn wir diese Strasse "aufwerten" zur Kreisstrasse, dann werden mit SIcherheit andere dieser Ortsverbindungsstrassen ebenso aufgewertet werden wollen. Im Sinne der Finanzierung des Strassenunterhaltes wäre dies sicherlich seitens der betroffenen Kommunen wünschenswert bzw. erstrebenswert, doch es bleibt immer eine Ortsverbindungsstrasse ohne eine grössere lokale Nutzung. Somit ist deren Unterhalt weiter von den Gemeinden Dettingen und Hülben zu leisten!
Gegen eine Anhörung dazu im Fachausschuss habe ich keine Einwände.


Mike Münzing

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.11.2023

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Charakter und die Bedeutung dieser Straße entspricht nach allen Kriterien, die einer Ortsverbindungsstraße und dabei ist unbedeutend, ob diese Straße nur von Bürgern zweier nebeneinanderliegenden Orte genutzt wird. Sollte diese Straße als Kreisstraße eingestuft werden, dann werden eine Reihe weiterer bisheriger Ortsverbindungsstraßen zu Kreisstraßen aufgestuft werden müssen. Die Gemeinden Dettingen und Hülben erhalten für die Unterhaltung dieser Straße im Rahmen des FAG Mittel zur Unterhaltung dieser Ortsverbindungsstraße (nicht auskömmlich) und der Rest ist von den jeweiligen Kommunen selbst zu tragen. Aber auch das ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal. Darüber hinaus sehe auch ich für den Bereich weiterhin die Bedeutung dieser ORTSVERBINDUNGSSTRAßE.


Thomas Ziegler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Michael Schwenk

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dr. Antje Schöler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Thomas Keck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Klaus Käppeler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Ronja Nothofer-Hahn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Elmar Rebmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Edeltraut Stiedl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Helmut Treutlein

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Florian Bauer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Rolf Gaub

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Hagen Kluck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Regine Vohrer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Harald Rinderknecht

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AfD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Hansjörg Schrade

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AfD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Rainer Blum

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Henrike Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Rainer Buck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Hans Gampe

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Hans-Martin Hipp

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Susanne Häcker

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Ana Sauter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Felix Mayer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Sven Probst

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Mario Storz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Andreas vom Scheidt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Florian Weller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dr. Karsten Amann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Melanie Amrhein

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Heike Bader

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Silke Höflinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Georg Leitenberger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Uwe Morgenstern

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Peter Nußbaum

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Gebhard Aierstock

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dietmar Bez

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Michael Donth

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Gabriele Gaiser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Frank Glaunsinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Wolfgang Göbel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Erich Herrmann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dieter Hillebrand

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Hartmut Holder

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Bernd Hummel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Heinrich Beck

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Klemens Betz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Christof Dold

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dr. Barbara Dürr

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Martin Fink

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Carmen Haberstroh

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Dr. Rolf Hägele

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 21.12.2023
Unbeantwortet


Ralf-Michael Röckel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

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Frank Schröder

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

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Steffen Wenzel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

AfD

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Petra Braun-Seitz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Lilli Reusch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

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Jochen Zeller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

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Traudl Brunner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

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Erich Fritz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

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Rudolf Heß

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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