Wo sollen unsere Kinder bleiben???
Ich bin für den Erhalt der Michael-Ende-Schule in Elsdorf Berrendorf sowie für den Erhalt dee MilosSovak-Schule in Hürth.
Es ist ganz wichtig diese Schulen zu erhalten und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder innerhalb unseres RheinErftkreises bzw. ortsnah unterzubringen.

Marianne Schmitz
Kreistagsabgeordnete

Ich bin der Meinung, dass beide Förderschulen für Sprache (Michael-Ende-Schule in Elsdorf und Milos-Sovak-Schule in Hürth) erhalten werden müssen. In diesen Schulen erhalten die Kinder die beste Förderung. Wohnortnähe spielt allerdings auch eine Rolle. Es geht nicht an, dass die Kinder morgens und mittags eine Stunde durch den Kreis gefahren werden (müssen). Hier sollte eine entsprechende Planung erfolgen.
Während eines Besuches in einer Verbundschule in Brühl stellte ich fest, dass ein Schüler mit Sprachbehinderung in einer Klassengemeinschaft eventuell die Förderung erfahren kann, aber nicht mehrere Kinder mit diesem Förderbedarf. Das können LehrerInnen nicht leisten, denn die Kinder mit anderen Förderschwerpunkten wie Lernen, emotionale und sozuiale Entwicklung fordern ebenfalls die volle Aufmerksamkeit, selbst wenn mehrere Pädagogen und Hilfskräfte anwesend sind.

Sehr geehrte Frau Deilmann und Unterzeichner der Petition,
für die Kreistagsfraktion DIE LINKE. möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir für den Erhalt der „ Michael-Ende-Schule“ in Elsdorf sowie der „Milos-Sovak-Schule“ in Hürth eintreten. Für uns sind keine sachlichen, insbesondere keine pädagogischen Gesichtspunkte erkennbar, die eine Schließung der beiden Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache rechtfertigen würden. In den Beratungen über die Schulentwicklungsplanung werden wir uns daher entsprechend einsetzen. Die von der Mindestgrößenverordnung geforderte Anzahl von 55 Schülern wird erfüllt.
DIE LINKE. tritt ein für eine inklusive Gesellschaft und fordert deshalb „Eine Schule für alle!“. Deshalb unterstützen wir auch die Zielsetzung eines inklusiven Schulsystems, in dem Kinder mit Behinderungen nicht ausgegrenzt werden sondern das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen „normal“ ist. Allerdings müssen dafür die pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen bzw. geschaffen werden. Daran fehlt es derzeit jedoch noch massiv.
Wir teilen deshalb die Kritik der Lehrerverbände in NRW an dem Inklusionsgesetz NRW. So hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen Ressourcen in Inklusionsklassen und in sogenannten Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert, dass der gemeinsame Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder chronisch unterfinanziert sei. Es müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen und Ressourcen vom Land NRW zur Verfügung gestellt werden, wenn schulische Inklusion nicht scheitern solle.
In Ihrer Petition verweisen Sie, Frau Deilmann, auf das das zum 1. August 2014 in Kraft getretene 9. Schuländerungsgesetz (Inklusionsgesetz NRW), mit dem der Elternwille ausdrücklich gestärkt wurde. Wir möchten Ihnen versichern, dass wir als LINKE. keine Schulplanung im Rhein-Erft-Kreis mittragen werden, die den Elternwillen nicht einbezieht. Eine öffentliche Anhörung der Eltern im Schulausschuss ist daher unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
(Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft)

Eine Entscheidungsgrundlage mit Beschluss hat Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe in seine Stellungsnahme erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Thomas

Für die Begründung verweise ich auf die Stellungnahme unserer schulpolitischen Sprecherin Eva Fielitz (FDP). Siehe unten.

Bin überzeugt, dass die "Förderschulen Sprache" ihren berechtigten Platz in unserer Schullandschaft besitzen. Das Wohl der Kinder mit eingeschränkter Lernfähigkeit muss eine zielführende Unterstützung von der allgemeinen Gesellschaft erhalten, damit sie mit ihren Sprachproblemen nicht im Gesamtsystem untergehen. Es darf auch nicht sein, dass die unausgegorenen Pläne auf dem Rücken der Förderschüler und deren Eltern stattfindet. Ich fördere die MSS, Hürth als aktives Mitglied. Die Schule hat in Stotzheim einen großen und von der Bevölkerung akzeptierten Gesellschaftsstand. Als Ortsvorsteher werde ich auch den Standort nicht in Frage stellen wollen.

Ich verweise auf die gemeinsame Erklärung die der Fraktionsvorsitzende und ich für die SPD Kreistagsfraktion abgegeben haben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion hat über den Vorsitzenden Dierk Timm eine Stellungnahme abgegeben. Dieser Stellungnahme schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion um Stellungnahme zu Ihrer Petition gebeten. Dem kommen wir gerne mit einer gemeinsamen Antwort nach.
Eine abschließende Positionierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Das Gutachten wurde bislang lediglich den Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechern vorgestellt. Eine weitere Diskussion und Abwägung hat noch nicht stattgefunden.
Eine „Zwangsinklusion“, d.h. eine Auflösung der Förderschulen und Eingliederung der Schülerinnen und Schüler in die Regelschulen ohne Alternativen steht in keinem Fall zur Diskussion und wurde auch im vorliegenden Gutachten nicht erwogen. Im weiteren Entscheidungsprozess muss berücksichtigt werden, dass die Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis ausreichende Schülerzahlen aufweisen müssen, damit der Bestand gesichert wird.
Nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen und einem umfassenden Diskussionsprozess, in den wir auch Ihre Argumente berücksichtigen werden, wird die SPD-Kreistagsfraktion eine im Sinne der Schülerinnen und Schüler sachgerechte Entscheidung treffen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion
Dierk Timm Oliver Scheffler
Vorsitzender Schulpolitischer Sprecher

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt wie folgt Stellung zu Ihrer Petition:

Der 1. Entwurf eines kreisweiten Schulentwicklungsplans wurde Anfang Februar in kleinem Kreis der Politik vorgestellt. Es sind keine Beschlüsse gefallen. Ehe weitere Schritte erfolgen, sind diverse Vorarbeiten von der Verwaltung zu leisten:

Erstellung eines Gebäudekatasters inclusive evtl. freiwerdender Schulgebäude auch in den Kommunen
Prüfung freiwerdender Gebäude daraufhin, ob sie geeignet sind
finanzielle Betrachtung bzgl. nötiger Umbauten

Frühestens in einem Jahr ist mit Ergebnissen zu rechnen. Unabhängig davon ist uns der Elternwille für die zu treffenden Entscheidungen wichtig. Auf Wunsch der Eltern geht landesweit bereits etwa ein Drittel der förderbedürftigen Kinder in inklusive Regelschulen, die anderen in die Förderschulen. Diese Anteile dürften sich weiter ändern und wir werden sie bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Gillet
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN im Kreistag versteht Ihr Anliegen und befürwortet das Engagement von Bürgern ganz besonders. Wohlwissend dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um bis zu 30% zurückgehen sind wir trotzdem grundsätzlich mehrheitlich der Auffassung eher dezentral und in kleineren Einheiten zu beschulen. Letzteres gilt insbesondere im Primarbereich aber auch in Bezug auf Förderschulen mit Ihren jeweiligen Förderschwerpunkten. Laut Schulentwicklungsplanung werden wohl viele Förderschulen der kreisangehörigen Kommunen innerhalb des Gebiets des Rhein-Erft-Kreises wegen der zu erwartenden, sich veringernden Schülerzahl in Ihrer Existenz gefährdet sein.
Zwischen den Verwaltungen der Kommunen und dem Kreis findet eine Diskussion statt, inwiefern durch Änderungen in der Landschaft der Förderschulen dennoch unterschiedliche Förderschwerpunkte weitestgehend flächendeckend vorgehalten werden können. Diese Diskussionsansätze kommen jetzt in die Gremien der Kommunen und des Kreises. Hierbei ist eine Beteiligung der Betroffenen Schüler und Ihrer Eltern unerlässlich und wünschenswert!
Ansätze in Zukunft mehr inklusiv zu beschulen werden aus unserer Sicht natürlich kein Ersatz für Förderschulen sein können, dennoch werden Veränderungen der Förderschullandschaft in Summe im Rhein-Erft-Kreis in den nächsten 2-3 Jahren nicht gänzlich auszuschließen sein.
Karl Heinz Spielmanns, Kreistagsabgeordneter, Geschäftsführer FW-P Fraktion

Das Wohl der Kinder ist fuer mich entscheidendund und ob die personellen Vorraussetzungen Füreine Alternative belastbar vorhanden ist.