Kreistag Rhein-Erft-Kreis Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 10,4%
I abstain   1 1,3%
No statement   5 6,5%
No answer yet   49 63,6%
No request sent. Email address unavailable.   10 13,0%
Email is technically unreachable.   4 5,2%

3% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

Marianne Schmitz

is a member of parliament Kreistag

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wo sollen unsere Kinder bleiben???
Ich bin für den Erhalt der Michael-Ende-Schule in Elsdorf Berrendorf sowie für den Erhalt dee MilosSovak-Schule in Hürth.
Es ist ganz wichtig diese Schulen zu erhalten und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder innerhalb unseres RheinErftkreises bzw. ortsnah unterzubringen.

Marianne Schmitz
Kreistagsabgeordnete

Eva Fielitz

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Ich bin der Meinung, dass beide Förderschulen für Sprache (Michael-Ende-Schule in Elsdorf und Milos-Sovak-Schule in Hürth) erhalten werden müssen. In diesen Schulen erhalten die Kinder die beste Förderung. Wohnortnähe spielt allerdings auch eine Rolle. Es geht nicht an, dass die Kinder morgens und mittags eine Stunde durch den Kreis gefahren werden (müssen). Hier sollte eine entsprechende Planung erfolgen.
Während eines Besuches in einer Verbundschule in Brühl stellte ich fest, dass ein Schüler mit Sprachbehinderung in einer Klassengemeinschaft eventuell die Förderung erfahren kann, aber nicht mehrere Kinder mit diesem Förderbedarf. Das können LehrerInnen nicht leisten, denn die Kinder mit anderen Förderschwerpunkten wie Lernen, emotionale und sozuiale Entwicklung fordern ebenfalls die volle Aufmerksamkeit, selbst wenn mehrere Pädagogen und Hilfskräfte anwesend sind.

Hans Decruppe

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Frau Deilmann und Unterzeichner der Petition,
für die Kreistagsfraktion DIE LINKE. möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir für den Erhalt der „ Michael-Ende-Schule“ in Elsdorf sowie der „Milos-Sovak-Schule“ in Hürth eintreten. Für uns sind keine sachlichen, insbesondere keine pädagogischen Gesichtspunkte erkennbar, die eine Schließung der beiden Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache rechtfertigen würden. In den Beratungen über die Schulentwicklungsplanung werden wir uns daher entsprechend einsetzen. Die von der Mindestgrößenverordnung geforderte Anzahl von 55 Schülern wird erfüllt.
DIE LINKE. tritt ein für eine inklusive Gesellschaft und fordert deshalb „Eine Schule für alle!“. Deshalb unterstützen wir auch die Zielsetzung eines

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Martina Thomas

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Eine Entscheidungsgrundlage mit Beschluss hat Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe in seine Stellungsnahme erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Thomas

Christian Pohlmann

is a member of parliament Kreistag

FDP last modified: 03 Aug 2015

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Für die Begründung verweise ich auf die Stellungnahme unserer schulpolitischen Sprecherin Eva Fielitz (FDP). Siehe unten.

Hans Schnäpp

is a member of parliament Kreistag

CDU last modified: 25 May 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Otto Winkelhag

is a member of parliament Kreistag

CDU last modified: 16 May 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Bin überzeugt, dass die "Förderschulen Sprache" ihren berechtigten Platz in unserer Schullandschaft besitzen. Das Wohl der Kinder mit eingeschränkter Lernfähigkeit muss eine zielführende Unterstützung von der allgemeinen Gesellschaft erhalten, damit sie mit ihren Sprachproblemen nicht im Gesamtsystem untergehen. Es darf auch nicht sein, dass die unausgegorenen Pläne auf dem Rücken der Förderschüler und deren Eltern stattfindet. Ich fördere die MSS, Hürth als aktives Mitglied. Die Schule hat in Stotzheim einen großen und von der Bevölkerung akzeptierten Gesellschaftsstand. Als Ortsvorsteher werde ich auch den Standort nicht in Frage stellen wollen.

Helmut Reuter

is a member of parliament Kreistag

CDU last modified: 15 May 2015

I agree / agree mostly.

Oliver Scheffler

is a member of parliament Kreistag

SPD , last modified: 25 May 2015

I abstain.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich verweise auf die gemeinsame Erklärung die der Fraktionsvorsitzende und ich für die SPD Kreistagsfraktion abgegeben haben

Brigitte Dmoch-Schweren

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion hat über den Vorsitzenden Dierk Timm eine Stellungnahme abgegeben. Dieser Stellungnahme schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion um Stellungnahme zu Ihrer Petition gebeten. Dem kommen wir gerne mit einer gemeinsamen Antwort nach.
Eine abschließende Positionierung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.
Das Gutachten wurde bislang lediglich den Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechern vorgestellt. Eine weitere Diskussion und Abwägung hat noch nicht stattgefunden.
Eine „Zwangsinklusion“, d.h. eine Auflösung der Förderschulen und Eingliederung der Schülerinnen und Schüler in die Regelschulen ohne Alternativen steht in keinem Fall zur Diskussion und wurde auch im vorliegenden Gutachten nicht erwogen. Im weiteren Entscheidungsprozess muss berücksichtigt werden, dass die

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Elmar Gillet

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE last modified: 28 Apr 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt wie folgt Stellung zu Ihrer Petition:

Der 1. Entwurf eines kreisweiten Schulentwicklungsplans wurde Anfang Februar in kleinem Kreis der Politik vorgestellt. Es sind keine Beschlüsse gefallen. Ehe weitere Schritte erfolgen, sind diverse Vorarbeiten von der Verwaltung zu leisten:

Erstellung eines Gebäudekatasters inclusive evtl. freiwerdender Schulgebäude auch in den Kommunen
Prüfung freiwerdender Gebäude daraufhin, ob sie geeignet sind
finanzielle Betrachtung bzgl. nötiger Umbauten

Frühestens in einem Jahr ist mit Ergebnissen zu rechnen. Unabhängig davon ist uns der Elternwille für die zu treffenden Entscheidungen wichtig. Auf Wunsch der Eltern

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Karl Heinz Spielmanns

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler Rhein-Erft/Piratenpartei, last modified: 28 Apr 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction Freie Wähler Rhein-Erft/Piratenpartei.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN im Kreistag versteht Ihr Anliegen und befürwortet das Engagement von Bürgern ganz besonders. Wohlwissend dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um bis zu 30% zurückgehen sind wir trotzdem grundsätzlich mehrheitlich der Auffassung eher dezentral und in kleineren Einheiten zu beschulen. Letzteres gilt insbesondere im Primarbereich aber auch in Bezug auf Förderschulen mit Ihren jeweiligen Förderschwerpunkten. Laut Schulentwicklungsplanung werden wohl viele Förderschulen der kreisangehörigen Kommunen innerhalb des Gebiets des Rhein-Erft-Kreises wegen der zu erwartenden, sich veringernden Schülerzahl in Ihrer Existenz gefährdet sein.
Zwischen den Verwaltungen der Kommunen und

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Klaus Lennartz

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 13 May 2015

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Das Wohl der Kinder ist fuer mich entscheidendund und ob die personellen Vorraussetzungen Füreine Alternative belastbar vorhanden ist.

Dr. Friederike Seydel

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
No answer yet

Uwe Zaar

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
No answer yet

Ralph Bombis

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 11 May 2015
No answer yet

Karl-Heinz Weingarten

is a member of parliament Kreistag

FDP
asked on 11 May 2015
No answer yet

Jannis Milios

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler Rhein-Erft/Piratenpartei
asked on 11 May 2015
No answer yet

Heinz Schmitz

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler Rhein-Erft/Piratenpartei
asked on 11 May 2015
No answer yet

Detlef Getzke

is a member of parliament Kreistag

ProNRW
asked on 11 May 2015
No answer yet

Ingpeer Meyer

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
No answer yet

Heidi Meyn

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Olaf Nobis

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Bert Reinhardt

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Prof. Dr. Jürgen Rolle

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
No answer yet

Ute Rosenthal

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Dr. Adelheid Rüdiger

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
No answer yet

Marlies Stroschein

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
No answer yet

Horst Lambertz

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
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Johannes Bortlisz-Dickhoff

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
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Helga Broich

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
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Marion Hirseler

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
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Nicole Kolster

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE
asked on 11 May 2015
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Frank Rock

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Michael Schmalen

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Norbert Schorn

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Heidemarie Tschepe

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Holger Veit

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Wolfgang Zimball

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Willi Zylajew

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Guido van den Berg

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Helmut Halbritter

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Iris Heinisch

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Christa Klein

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Harald Könen

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 11 May 2015
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Heinz Everhard Faßbender

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Thorsten Gerharz

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Karl-Heinz Grebe

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Paul Hambach

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Achim Hermes

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Frank Klein

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Rita Klöpper

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Dr. Sylvia Knecht

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CDU
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Wolfgang Kromer-von Baerle

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CDU
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Theo Mechernich

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CDU
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Karl-Peter Nahlen

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Joachim Naumann

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Thomas Okos

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CDU
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Helmut Paul

is a member of parliament Kreistag

CDU
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Norbert Pleuss

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Bernhard Ripp

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Gerd Fabian

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 11 May 2015
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Anna Stenz

is a member of parliament Kreistag

GRÜNE

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Peter Singer

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE

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Michael Kreuzberg

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parteilos

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Manfred Schellin

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SPD

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Dagmar Andres

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SPD

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Leon Berg

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SPD

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Bernd Bohlen

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SPD

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Fadia Faßbender

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SPD

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Hans Krings

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Patrick de Vos

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CDU

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Lothar Kauffels

is a member of parliament Kreistag

CDU

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Hans-Günter Eilenberger

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Jürgen Hintz

is a member of parliament Kreistag

ProNRW

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Gegor Golland

is a member of parliament Kreistag

CDU

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