Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!

Official statements: Parliament Südstadt-Bult

Answer	number	Percentage
No answer yet	12	57.1%
I agree / agree mostly	8	38.1%
Not requested, no email address available	1	4.8%

38 %

38% support a parlamentary request.

23% support a public hearing in a committee of experts.

38% support a public hearing in the parliament/plenum.

Leonie Müller

is a member of parliament

Die Linke/Die PARTEI, last edited on 03/18/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wer im Wahlkampf die Verkehrswende und "eine Stadt für alle" verspricht, sollte dann auch entsprechend handeln.
Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist da natürlich absolut der falsche Weg, weswegen ich diese Entscheidung auch überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sollte über persönlichen Bequemlichkeiten stehen.

Asja Bek

is a member of parliament

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 03/17/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich persönlich und meine Kinder fahren oft auf den Fahrradstraßen und ich freue mich, dass sie besser und sicherer für Radfahrer werden sollten. Den Schritt die Fahrradstraßen in der Südstadt jetzt komplett abzuschaffen finde ich einen Schritt zurück und kann ihn nicht nachvollziehen.

Oliver Kluck

is a member of parliament

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 03/16/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die Entscheidung des Bezirksrats, dem Antrag der SPD zur Abschaffung der Fahrradstraßen zu folgen, ist das falsche Signal. Die Straßen dienen dem fließenden Verkehr und nicht dem ruhenden.

Im Bezirksrat haben wir Änderungsanträge eingereicht, die besagen, dass mit der Verwaltung zusammen Kompromisse erarbeitet werden sollten. Dazu hatte sich die Verwaltung bereit erklärt. Diese Änderungsanträge wurden von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Erhalt des Status Quo war ihnen wichtiger als eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die Anreize schafft, vermehrt das Fahrrad zu nutzen.

Wir, als Bündnis 90/Die Grünen, stehen weiterhin für die notwendige Verkehrswende und damit für den Erhalt und die Verbesserung von Fahrradstraßen, die wir in Zeiten des Klimawandels dringend benötigen.

Dr. Tobias Wulf

is a member of parliament

Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 03/15/2024

Reason:

Sichere Fahrradwege tragen maßgeblich zur Verkehrswende bei. Sie geben Familien zusätzliche Sicherheit und schaffen eine klare Priorisierung gegenüber dem Auto. Die Abschaffung der Fahrradstraßen im Stadtbezirk sind ein klares Statement der konservativen Parteien zum Autodominierten Verkehr und gegen neue Anreize zum Wechsel auf das Fahrrad.

Ekkehard Meese

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Bündnis 90/Die Grünen, last edited on 03/14/2024

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Formales vorweg:
eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss geht nicht, da Bezirksräte lt. NKomVG keine Ausschüsse bilden dürfen.

Mit den Positionen der Petition stimme ich vollends überein, habe seinerzeit auch vehement gegen die beiden Anträge zur Abschaffung von Fahrradstraßen gestimmt, s. Protokoll der BR-Sitzung vom 20.12.2023 mit namentlicher Abstimmung.

Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist ein verkehrspolitischer Rückschritt um 30 Jahre, geht in die völlig falsche Richtung. Auf Kompromissangebote der Stadtverwaltung und meiner Fraktion sind die abschaffenden Parteien leider nicht eingegangen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nur um Macht- und nicht um Sachpolitik gegangen ist. Wer Sachpolitik will sucht auch Kompromisse. Aber vielleicht kommt das ja wieder.

Gesine Wiesehahn

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CDU

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Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!

Official statements: Parliament Südstadt-Bult

Leonie Müller

Reason:

Asja Bek

Reason:

Oliver Kluck

Reason:

Dr. Tobias Wulf

Reason:

Ekkehard Meese

Reason:

Gesine Wiesehahn

Hannelore Hintz-Oppelt

Lilith Pohl

Lukas Taplick

Jan Alexander Scholz

Julius Bloch

Parwaneh Tayabeh Bokah Tamejani

Lothar Pollähne

Petra Adolph

Ayten Büsel

Antje Graue

Christian Meissner

Ole Moszczynski

Tim Zissel

Thomas Siekermann

Felix Maximilian Osterburg

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