Stellungnahmen: Gemeinderat Konstanz

Unbeantwortet (37) 84,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (5) 11,4%
Ich enthalte mich (1) 2,3%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 2,3%

13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Brigitte Fuchs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 12.04.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Alfred Reichle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Sozialdemokratische Partei, zuletzt bearbeitet am 26.03.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Eltern und Elternvertreter*innen,
bei der Stadt Konstanz werden nur 9% der Kosten durch die Elternbeiträge
erwirtschaftet. Der Rest wird durch öffentliche Zuschüsse finanziert. Damit
liegt Konstanz bei der Gebührenhöhe am unteren Rand aller Kommunen im Landkreis. In Anbetracht der Haushaltslage und um die Unterschiede bei den Gebühren zu den freien Trägern nicht noch weiter anwachsen zu lassen, konnten wir uns einer Gebührenerhöhung nicht mehr verschließen. Einer Erhöhung um 25% habe ich zugestimmt. Von der Verwaltung waren 35% vorgeschlagen worden.
Die Gebühren sollen bis 2027 jährlich in kleineren Schritten harmonisiert werden. Die Beteilung der Elternvertreter*innen ist für uns unverzichtbar.
Die Vermutung, die Mehreinnahmen durch höhere Elternbeiträge könnten zur Querfinanzierung anderer Budgets herangezogen werden, ist wegen der erheblichen Unterfinanzierung der Kinderbetreuung nicht zu befürchten.
Ansonsten verweise ich auf die nachfolgende Position der SPD Fraktion Konstanz.

Gemeinsame Position der SPD
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.

Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.

Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.

In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.

Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.


Dr. Jürgen Ruff

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Sozialdemokratische Partei, zuletzt bearbeitet am 23.03.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Vorneweg, die Grundsatzentscheidung für ein neues Gebührenmodell ist bereits im letzten Gemeinderat gefallen. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich der gestaffelten Einkommensgrenzen wird jedoch noch weiter diskutiert werden und zwar ausdrücklich und für uns als SPD-Fraktion entscheidend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Elternschaft.
Wir haben im Gemeinderat als Fraktion einheitlich abgestimmt, nachdem wir die Thematik über einen längeren Zeitraum und auch zusammen mit Elternvertretern ausführlich diskutiert haben. Deshalb gibt es von uns auch eine abgestimmte Stellungnahme, die wir auch im Amtsblatt der Stadt Konstanz veröffentlichen.
Betonen möchte ich hier nur, dass wir zuvor noch keiner einzigen Erhöhung der Kita-Gebühren zugestimmt haben, sondern statt dessen immer eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung gefordert haben. Wir können uns heute nur deshalb einer solchen Diskussion nicht mehr gänzlich verweigern, da die Umstände der Kita-Finanzierung in Konstanz uns dazu zwingen und diese Umstände sind maßgeblich durch die starre Verweigerungshaltung der Landesregierung negativ geprägt.
Ihr Jürgen Ruff

Hier nun die Position der SPD-Fraktion:
Unser Ziel bleiben kostenlose Kita-Plätze. Gebühren für die Kinderbetreuung stellen eine Zugangshürde dar und wirken derzeit wie eine Steuer – nur für Familien. Sie sind weder mit dem Ziel der Chancengleichheit noch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinbar. Gemeinsam mit anderen Fraktionen konnten wir in der Vergangenheit Gebührenerhöhungen verhindern und dazu beitragen, dass die Kita-Gebühren niedriger als in fast allen anderen Kommunen des Landes sind. 2019 haben wir auch auf den Konstanzer Straßen Unterschriften für das Volksbegehren zu beitragsfreien Kitas gesammelt. Einen Volksentscheid darüber hat die grün-schwarze Landesregierung letzten Endes leider verhindert.
Dieselbe Landesregierung engt den finanziellen Spielraum der Kommunen durch Entnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich immer weiter ein. Den Kommunen bleibt kein Handlungsspielraum, sowohl den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben als auch die Gebühren weiter vergleichsweise niedrig zu halten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet daher derzeit ein einkommensabhängiges Modell zur Gebührenerhebung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass starke Schultern mehr tragen werden als schwächere. Auch mit einem neuen Modell bleibt eines gleich: Der Bund übernimmt die Gebühren für finanziell schlechter gestellte Familien.
In den kommenden Monaten werden die Elternvertretungen in die Diskussion zur Festsetzung der Einkommensstufen des Modells und zur langfristigen Entwicklung der Gebühren eingebunden.
Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass das Land künftig in die Pflicht genommen wird, die Kommunen besser zu unterstützen! Denn von dieser Unterstützung wird es maßgeblich abhängen, wie sich die Anpassungen der Gebühren künftig entwickeln werden.


Normen Küttner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL, zuletzt bearbeitet am 09.03.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.


Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL, zuletzt bearbeitet am 08.03.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.


Günter Beyer-Köhler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL, zuletzt bearbeitet am 09.03.2023

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Liebe Eltern,
unter der Rubrick "Positionierung zur Pedition" fordert die Pedition eine Entscheidung, die habe ich bislang weder als ja oder nein angekreutzt,
Da die Diskussion mit den Elternvertretern erst erfolgt steht dort momentan "enthalten".
Die grundsätzliche Erhöhung um 25% habe ich mitbeschlossen, Alles andere soll unter Beteiligung der
Elternvertreter diskutiert und erarbeitet werden, danach kann abgewogen und entschieden werden.
Im folgenden verweise/stehe ich hinter unser gemeinsamen Stellungnahme der Freien Grünen Liste
mit herzlichen Grüßen,
Günter Beyer-Köhler
Stellungnahme der Freien Grünen Liste Konstanz:
Gute Bildungspolitik fängt bei den Kleinsten an und Eltern müssen auf ein verlässliches Betreuungsangebot zurückgreifen können. Daher setzen wir uns als Freie Grüne Liste Konstanz seit vielen Jahren für den Ausbau der Tageseinrichtungen und die Unterstützung der Kindertagespflege ein.
Bildung sollte grundsätzlich gebührenfrei sein. Dafür müssen jedoch Bund und Land die Kommunen zu unterstützen. Bis Bildung von Anfang an gebührenfrei ist, streben wir als Übergangslösung eine einkommensabhängige Kita-Gebühr an und haben in einem ersten Schritt erreicht, dass die Gebühr zukünftig nach 4 Einkommensstufen berechnet wird. Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache und vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden müssen.
Wir können die Sorgen der Familien bei den derzeit überall steigenden Kosten sehr gut nachvollziehen. Dennoch ist nach Jahren ohne Erhöhung der Kita-Gebühren die Anpassung jetzt unumgänglich. Die Gebühren sind auch für die freien Träger nicht mehr auskömmlich, so dass die Stadt ihnen mit Ausgleichszahlungen unter die Arme greifen muss. Rückmeldungen von Eltern haben uns gezeigt, dass sie nicht prinzipiell gegen solch eine Gebührenerhöhung sind. Um aber die Familien nicht über Gebühr zu belasten, haben wir bereits im Jugendhilfeausschuss den Antrag gestellt, die Anpassung nicht um 35%, sondern um max. 25% vorzunehmen.
Wichtig ist der FGL in all diesen Fragen die Beteiligung der Eltern. Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass zur Festsetzung der Elternbeiträge die Beitragsstaffelung und die Einkommensgrenzen unter Beteiligung der Elternvertretungen erarbeitet werden.


Dorothea Maier-Zepf

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Jürgen Puchta

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Christiane Kreitmeier

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Wolfgang Müller-Fehrenbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Kurt Demmler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Christian Koßmehl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Susanne Heiß

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Zahide Sarikas

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Sozialdemokratische Partei

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Christine Finke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Junges Forum Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Achim Schächtle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Demokraten

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Holger Reile

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Linke Liste Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Mohamed Badawi

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Nina Röckelein

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Gisela Kusche

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Anne Mühlhäußer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Soteria Fuchs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Till Seiler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Peter Müller-Neff

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Christel Thorbecke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Heinrich Fuchs

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Daniel Groß

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Roger Tscheulin

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Manfred Hölzl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Ewald Weisschedel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Jürgen Faden

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Daniel Hölzle

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Jan Welsch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Sozialdemokratische Partei

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
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Tanja Rebmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Sozialdemokratische Partei

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Gabriele Weiner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Junges Forum Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Matthias Schäfer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Junges Forum Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Verena Vögt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Junges Forum Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Heinrich Everke

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Demokraten

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Simon Pschorr

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Linke Liste Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Anke Schwede

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Linke Liste Konstanz

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Marvin Pfister

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

FGL

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Dr. Frank Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Demokraten

zuletzt angeschrieben am 05.04.2023
Unbeantwortet


Markus Nabholz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 08.03.2023
Unbeantwortet


Sonali Mhalas-Bartels

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wähler

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