Gemeinderat Affing Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   11 52,4%
No answer yet   2 9,5%
No request sent. Email address unavailable.   8 38,1%

38% support a parlamentary request.
38% support a public hearing in a committee of experts.
33% support a public hearing in the parliament/plenum.

Josef Tränkl

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürgergemeinschaft Aulzhausen last modified: 20 Jun 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Matthias Brandmeir

is a member of parliament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing last modified: 07 Jun 2017

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Urteil ist viel zu hart.
Bei solchen Gerichtsentscheidungen werden wir bald niemand mehr finden der das Amt eines Bürgermeisters übernimmt.

Gerhard Faltermeier

is a member of parliament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen last modified: 26 May 2017

I agree / agree mostly.

Reason:

Das Urteil ist ein schwerer Schlag nicht nur für Rudi Fuchs, sondern für meines wie auch das Rechtsempfinden aller aus meinem Bekanntenkreis. Warum? Da hat der Bürgermeister Rudi Fuchs eine jahrelange Praxis hinsichtlich Stundungen von Gewerbesteuer fortgeführt. Wie übereinstimmend frühere Gemeinderatsmitglieder mitteilen (ich selbst war zu dieser Zeit noch nicht im Gemeinderat), wurde diese Praxis alljährlich im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen und dann auch im Gemeinderat erörtert. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte jeweils einstimmig sowohl bei der Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss wie im Gemeinderat.
Festzuhalten bleibt, dass der Gemeinde keinerlei Schaden entstanden ist, Fuchs seinen Fehler selbst angezeigt hat und sich nicht persönlich bereichert hat. Das Urteil ist daher völlig unverhältnismäßig!

Markus Jahnel

is a member of parliament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen last modified: 22 May 2017

I agree / agree mostly.
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Reason:

Das ausgesprochene Strafmaß passt nach meinem Empfinden nicht zu den Auswirkungen der eingestandenen und selbst angezeigten Verfehlungen.

Manfred Klostermeir

is a member of parliament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen last modified: 22 May 2017

I agree / agree mostly.
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Gerald Eberl

is a member of parliament Gemeinderat

HWG last modified: 20 May 2017

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Objektiv betrachtet scheint im Verfahren Rudi Fuchs zwar rechtmäßig
aber auch unverhältnismäßig vorgegangen worden zu sein.

Rudi Fuchs hat sich durch sein Verhalten keinen persönlichen Vorteil verschafft
oder auch sonst nicht in irgendeiner Weise selbst bereichert.
Sein Handeln zum Wohle der Gemeinde, aufgrund seiner Fachkenntnis wohl wissentlich
entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, wurde Ihm dann aber auch zum Verhängnis.

Es ist hier aber nicht meine Aufgabe, Recht und Gesetz zu vertreten und das
Urteil rechtlich zu bewerten, sondern den menschlichen Standpunkt einzunehmen.
Darum ist in meiner persönlichen Wahrnehmung dieses Urteil in jedem Falle
als zu hart anzusehen, worin es im Kern darum geht, ein Exempel zu statuieren.

Es liegt aber auch klar auf der Hand, dass dem Gericht oder auch dem zuständigem Richter,
nicht die Schuld an diesem Dilemma zu geben ist. Insbesondere wurde Rudi Fuchs schon viel früher außergerichtlich auf kommunalpolitischer Ebene schuldig gesprochen.

Albert Gutmann

is a member of parliament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen last modified: 19 May 2017

I agree / agree mostly.
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Reason:

Für mich persönlich ein absolut überzogenes Urteil.

Rudi Fuchs hat sich in seiner kompletten Amtszeit für das Gemeinwohl eingesetzt und zu keiner Zeit sich versucht zu bereichern oder andere zu bevorteilen.
Er hat stets mit bestem Gewissen gehandelt und keinerlei Schaden angerichtet.
Seine Wiederwahl hat gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht.

Helmut Merwald

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Bürgergemeinschaft Aulzhausen last modified: 18 May 2017

I agree / agree mostly.

Reason:

ein völlig überzogenes Urteil.

Stefan Matzka

is a member of parliament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing last modified: 17 May 2017

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Hat das Urteil gegen Rudi Fuchs noch etwas mit normalem Rechtsempfinden zu tun?
Kann das Urteil als Normalbürger als gerecht nachempfunden werden? Steht das Urteil wirklich noch für den Grundgedanken des Rechtswesens, der Justiz?
Sicherlich nicht. Das Wahrzeichen der Justiz in Gestalt der „Justitia“ stellt uns das Ganze seit Urzeiten bildlich und symbolisch dar: Die Augenbinde steht für die Unparteilichkeit des Gerichtswesens, die Waage in Schieflage für das Abwägen der Dinge und für den Grundsatz „in dubio pro reo“ ( im Zweifel für den Angeklagten ), das Schwert in der Rechten für die Härte, die dem Verurteilten droht.
Im Fall von Rudi Fuchs steht die Augenbinde für Blindheit, man will nicht sehen, was der Mensch und Politiker Rudi Fuchs Positives für die Zukunft der Großgemeinde Affing geleistet hat, der Gemeinde kein Schaden entstanden ist, er sich nie selbst bereichert oder irgend welche Vorteile für sich und seine Familie in Anspruch genommen hat. Die Waage steht für die Ungleichbehandlung, sichtbar an Gerichts- urteilen hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft, die mit Steuerverschwendungen glänzen, sich aus dem Topf der Allgemeinheit bereichern und weiterhin ungestraft oder „im Zweifel für den Angeklagten“ ein sorgenfreies Leben genießen. Das Schwert steht für den „Todesstoß“ an Rudi Fuchs und seiner Familie. Es ist zu hoffen, nein zu wünschen, dass der Einspruch von Rudi Fuchs Gehör findet, wirklich nach dem Grundgedanken des Rechtswesens auch Recht gesprochen wird ( in dubio pro reo ) und nicht wie in diesem Fall ein Exempel statuiert wird. Die, die den Stein zum Rollen gebracht haben, werden mit der Gewissheit leben müssen, einen Menschen und seine Familie ruiniert zu haben. Dafür gibt es aber keine Justitia!

Andreas Widmann

is a member of parliament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing last modified: 14 May 2017

I agree / agree mostly.
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✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Das Urteil gegen Rudi Fuchs ist für einen normal denkenden Menschen nicht nachvollziehbar.
Bei der Härte und der Unangemessenheit des ungerechten Urteilspruches, kann eine
persönliche negative Ambition des Richter gegen Bürgermeister mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden.
Die verhängte Strafe gleicht einer im Mittelalter üblichen öffentlichen Steinigung.

Das Strafmaß hat in keiner Weise mit einer angemessen Ahndung eines Fehlverhaltens, ohne jeglichen Hintergrund einer persönlichen Vorteilsnahme oder eines daraus
entstandenen Schadens, zu tun.

Es ist zu hoffen, dass in dem Revisionsverfahren nicht nur das einmalige Fehlverhalten eines Bürgermeisters, sondern auch die jahrzehntelangen Verdienste eines „Affinger Mitbürgers“ für die Gemeinde Affing, bei der Findung eines gerechten und fairen Urteils in die Waageschale gelegt werden.

Joseph Engelschalk

is a member of parliament Gemeinderat

HWG last modified: 13 May 2017

I agree / agree mostly.

Hubert Higl

is a member of parliament Gemeinderat

Haunswieser Wählergemeinschaft
asked on 05 May 2017
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Markus Winklhofer

is a member of parliament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing
asked on 05 May 2017
No answer yet

Georg Brandmeier

is a member of parliament Gemeinderat

CSU

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Hubert Bruchlachner

is a member of parliament Gemeinderat

SPD & Freie Wähler

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Georg Engelhard

is a member of parliament Gemeinderat

CSU

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Xaver Lindermeir

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wählergemeinschaft Anwalting

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Paul Moll

is a member of parliament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing

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Josef Schmid

is a member of parliament Gemeinderat

Freie Wählergemeinschaft Anwalting

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Christine Schmid-Mägele

is a member of parliament Gemeinderat

CSU

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Carlos Waldmann

is a member of parliament Gemeinderat

SPD & Freie Bürger

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