openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Gemeinderat Affing Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   11 52,4%
Unbeantwortet   2 9,5%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   8 38,1%

38% unterstützen einen Antrag im Parlament.
38% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
33% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Josef Tränkl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürgergemeinschaft Aulzhausen zuletzt bearbeitet am 20.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Matthias Brandmeir

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing zuletzt bearbeitet am 07.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Urteil ist viel zu hart.
Bei solchen Gerichtsentscheidungen werden wir bald niemand mehr finden der das Amt eines Bürgermeisters übernimmt.

Gerhard Faltermeier

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen zuletzt bearbeitet am 26.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Urteil ist ein schwerer Schlag nicht nur für Rudi Fuchs, sondern für meines wie auch das Rechtsempfinden aller aus meinem Bekanntenkreis. Warum? Da hat der Bürgermeister Rudi Fuchs eine jahrelange Praxis hinsichtlich Stundungen von Gewerbesteuer fortgeführt. Wie übereinstimmend frühere Gemeinderatsmitglieder mitteilen (ich selbst war zu dieser Zeit noch nicht im Gemeinderat), wurde diese Praxis alljährlich im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen und dann auch im Gemeinderat erörtert. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte jeweils einstimmig sowohl bei der Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss wie im Gemeinderat.
Festzuhalten bleibt, dass der Gemeinde keinerlei Schaden entstanden ist, Fuchs seinen Fehler selbst angezeigt hat und sich nicht persönlich bereichert hat. Das Urteil ist daher völlig unverhältnismäßig!

Markus Jahnel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen zuletzt bearbeitet am 22.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das ausgesprochene Strafmaß passt nach meinem Empfinden nicht zu den Auswirkungen der eingestandenen und selbst angezeigten Verfehlungen.

Manfred Klostermeir

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen zuletzt bearbeitet am 22.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Gerald Eberl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

HWG zuletzt bearbeitet am 20.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Objektiv betrachtet scheint im Verfahren Rudi Fuchs zwar rechtmäßig
aber auch unverhältnismäßig vorgegangen worden zu sein.

Rudi Fuchs hat sich durch sein Verhalten keinen persönlichen Vorteil verschafft
oder auch sonst nicht in irgendeiner Weise selbst bereichert.
Sein Handeln zum Wohle der Gemeinde, aufgrund seiner Fachkenntnis wohl wissentlich
entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, wurde Ihm dann aber auch zum Verhängnis.

Es ist hier aber nicht meine Aufgabe, Recht und Gesetz zu vertreten und das
Urteil rechtlich zu bewerten, sondern den menschlichen Standpunkt einzunehmen.
Darum ist in meiner persönlichen Wahrnehmung dieses Urteil in jedem Falle
als zu hart anzusehen, worin es im Kern darum geht, ein Exempel zu statuieren.

Es liegt

Mehr anzeigen

Albert Gutmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Wählergemeinschaft Mühlhausen - Bergen zuletzt bearbeitet am 19.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für mich persönlich ein absolut überzogenes Urteil.

Rudi Fuchs hat sich in seiner kompletten Amtszeit für das Gemeinwohl eingesetzt und zu keiner Zeit sich versucht zu bereichern oder andere zu bevorteilen.
Er hat stets mit bestem Gewissen gehandelt und keinerlei Schaden angerichtet.
Seine Wiederwahl hat gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht.

Helmut Merwald

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Bürgergemeinschaft Aulzhausen zuletzt bearbeitet am 18.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

ein völlig überzogenes Urteil.

Stefan Matzka

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing zuletzt bearbeitet am 17.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Hat das Urteil gegen Rudi Fuchs noch etwas mit normalem Rechtsempfinden zu tun?
Kann das Urteil als Normalbürger als gerecht nachempfunden werden? Steht das Urteil wirklich noch für den Grundgedanken des Rechtswesens, der Justiz?
Sicherlich nicht. Das Wahrzeichen der Justiz in Gestalt der „Justitia“ stellt uns das Ganze seit Urzeiten bildlich und symbolisch dar: Die Augenbinde steht für die Unparteilichkeit des Gerichtswesens, die Waage in Schieflage für das Abwägen der Dinge und für den Grundsatz „in dubio pro reo“ ( im Zweifel für den Angeklagten ), das Schwert in der Rechten für die Härte, die dem Verurteilten droht.
Im Fall von Rudi Fuchs steht die Augenbinde für Blindheit, man will nicht sehen, was der Mensch und Politiker Rudi Fuchs Positives

Mehr anzeigen

Andreas Widmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing zuletzt bearbeitet am 14.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Urteil gegen Rudi Fuchs ist für einen normal denkenden Menschen nicht nachvollziehbar.
Bei der Härte und der Unangemessenheit des ungerechten Urteilspruches, kann eine
persönliche negative Ambition des Richter gegen Bürgermeister mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden.
Die verhängte Strafe gleicht einer im Mittelalter üblichen öffentlichen Steinigung.

Das Strafmaß hat in keiner Weise mit einer angemessen Ahndung eines Fehlverhaltens, ohne jeglichen Hintergrund einer persönlichen Vorteilsnahme oder eines daraus
entstandenen Schadens, zu tun.

Es ist zu hoffen, dass in dem Revisionsverfahren nicht nur das einmalige Fehlverhalten eines Bürgermeisters, sondern auch die jahrzehntelangen Verdienste eines „Affinger Mitbürgers“ für die Gemeinde Affing, bei der Findung eines gerechten und fairen Urteils in die Waageschale gelegt werden.

Joseph Engelschalk

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

HWG zuletzt bearbeitet am 13.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Hubert Higl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Haunswieser Wählergemeinschaft
angeschrieben am 05.05.2017
Unbeantwortet

Markus Winklhofer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing
angeschrieben am 05.05.2017
Unbeantwortet

Georg Brandmeier

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CSU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hubert Bruchlachner

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD & Freie Wähler

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Georg Engelhard

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CSU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Xaver Lindermeir

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wählergemeinschaft Anwalting

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Paul Moll

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Christliche Bürgervereinigung Affing

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Josef Schmid

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Freie Wählergemeinschaft Anwalting

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Christine Schmid-Mägele

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CSU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Carlos Waldmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD & Freie Bürger

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar