Leider sind dem Stadtrat und auch der Bockenemer Verwaltung bei der Entscheidung die Hände gebunden, da die Entscheidungshoheit woanders liegt. Mit der Resolution hat der Stadtrat parteiübergreifend ein Signal gesendet, dass der Wildwuchs und die übermäßige Belastung der Stadt Bockenem nicht akzeptiert wird. Eine Empfehlung wäre, die Petition sowohl an den Landtag, als auch an den Bundestag in die jeweiligen Petitionsausschüsse zu geben. Sinn macht evtl. auch eine Kontaktaufnahme mit den kreisangehörigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Mit der Resolution zur Verhältnismäßigkeit von Windenergieanlagen im Ambergau haben wir ein Signal an den Landtag und Kreistag gesetzt. Es muss gewährleistet sein, dass die Obergrenze von 4% der Gesamtfläche nicht nur für den Landkreis gilt sondern auch für Kommunen.

Ich habe bei der „Resolution zur Verhältnismäßigkeit von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Bockenem“ mitgewirkt und stehe vollkommen hinter der Aussage, dass auch Kommunen mit einer Obergrenze von maximal 4 Prozent seiner Fläche für den Ausbau der Windenergie geschützt werden müssen.

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bockenem steht prinzipiell der Windkraft und den erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Eine erfolgreiche Energiewende erfordert jedoch auch eine gute Planung mit den Instrumente der Raum und Bauleitplanung. Es gilt der Grundsatz: die Kommune regelt und steuert die örtlichen Angelegenheiten nach Abwägung im Rahmen der bestehenden Gesetze. Leider war unsere bisherige Planung nicht rechtssicher umgesetzt. Daher gibt es hier, wie in anderen Kommunen auch, derzeit viel Spielraum für Investoren, viele Angebote für Windenergieanlagen und damit auch für die Erzeugung von Strom, den wir zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Zukunftssicherung und auch für die privaten Haushalte benötigen. Keine Frage.
Doch was hier derzeit im Ambergau droht ist so nicht hinnehmbar. Wir sollten die Planung von erneuerbaren Energien hinsichtlich ihrer Standorte, der Bauwerke, der städtebaulichen Wirkung und räumlichen Gestaltung, der Versiegelung besten Bodens, des Natur- und Artenschutzes etc. keinesfalls den Interessen Einzelner überlassen. Hier ist bisher eine relativ intakte Landschaft, noch funktionierende Naturräume und Kreisläufe insbesondere in den bewaldeten Gebieten und den geschützten Bereichen, wie der sogenannten Schaube-Hecke. Artenschutz, Naturschutz und auch Menschenschutz gehört mit zur Grünen DNA.
Nun geht ein sozialer Riss durch die Gemeinden. Einzelne werden profitieren, andere fühlen sich belastet oder werden reale Wertverluste erleben. Das schafft Ungleichheiten.
Daher muss unseres Erachtens nach die Windenergieplanung im Gebiet der Stadt Bockenem aktiv von Seiten der Politik im Interesse Aller geplant und umgesetzt werden. Wenn auch einzelne Windradgebiete nicht mehr verhindert werden können, gibt es rechtliche Instrumente um gemeinsam mit dem Landkreis die Steuerung wieder zu erhalten. Zudem könnte eine starke Stadtverwaltung auch vertraglich einiges besser steuern, z.B. auch durch Bürgerenergie e.G. für alle. Dies kann geschehen mit mutigem Handeln, aktivem und zeitnahem Einsatz der Planungskompetenz von Kreis und Stadtverwaltung. Hierzu wünschen wir uns eine Ratsmehrheit um die Verwaltung wieder in die Steuerung der Lage zu bringen.

Grundsätzlich sollte die Meinung der Bevölkerung eine Berücksichtigung finden. Die Ratsmitglieder sind vom Bürger als vertrauensvolle Vertreter gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten.
Die Eidesformel lautet: "„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Bockenem zu erfüllen.
Das höchste Gut der Bevölkerung ist dessen Wohlbefinden und dessen gesundheitliche Unversehrtheit. Windkraftanlagen sind wichtig und auch richtig. Aber nicht richtig ist auch, den Eindruck zu erwecken, einen Großteil dieser Anlagen einer kleinen Minderheit mehr oder weniger in den Garten zu setzen und sich an deren dummer Gesichter zu erfreuen.
In § 823 BGB ist festgelegt, Gefahren für Dritte zu vermeiden. Ansprechpartner sind hier die Grundstücksbesitzer, auf deren Grundstück die Anlagen stehen. Da im Ort viele Häuser künftig zum Verkauf stehen werden, stellt sich eigentlich kaum die Frage, wer hier den Wertverlust zu tragen hat, da die meisten Einwohner Rechtschutzversichert sind.

Es kann nicht angehen das in einem Planverfahren Fehler gemacht wurden und aufgrund dieser fehlerhaften Sachbearbeitung die Bürgerinnen und Bürger Nachteile in Bezug auf Ihre Lebensqualität ertragen sollen,