Stadtrat Kitzingen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   4 12,9%
I abstain   1 3,2%
I decline   2 6,5%
No answer yet   24 77,4%

3% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.

Klaus Christof

is a member of parliament Stadtrat

KIK last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Die KIK-Fraktion hat bereits lange vor Abzug der Amerikaner auf die Notwendigkeit einer Nachnutzung der Marshall Heights hingewiesen. Weder die Stadtverwaltung noch die Stadtratsmehrheit wollte sich allerdings mit dieser Herausforderung befassen, um diese einmalige Chance der Stadtentwicklung zu nutzen. KIK hat sich intensiv mit den Verwendungsmöglichkeiten dieser Wohnungen, Reihen- und Doppelhäuser auseinandergesetzt und ist nach wie vor der Auffassung, dass dieser Wohnraum für die Kitzinger Belange genutzt werden sollte. Entsprechende Anträge wurden wiederholt gestellt. Was spricht dagegen, dass diese Wohnungen von Kitzinger Familien preisgünstig erworben werden können - so wie es in anderen Städten erfolgreich praktiziert wurde? Dagegen steht nur das ignorante Gebaren der CSU-SPD-ÖdP-UsW-Fraktionen des Stadtrates, die in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände, die Anerkennung des Bestandsschutzes für diese Immobilien verweigern. Mit dieser Trotzhaltung verhindern sie eine dringend notwendige Entwicklung unserer Stadt, die durch den Zuzug neuer Bürger und die Bereitstellung von benötigtem und bezahlbarem Wohnraum auf den Marshall Heights möglich wäre. Ich hoffe, dass die Vernunft doch noch über die Ignoranz siegen wird und auf den Marshall Heights ein lebendiger und bunter Stadtteil entstehen kann.
Weitere Informationen zu den KIK-Aktivitäten in punkto Marshall Heights finden Sie unter: www.kik-kitzingen.de

Manfred Freitag

is a member of parliament Stadtrat

FW-FBW last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Persönliche Stellungnahme zur Petition Marshall Heights Kitzingen
Bezahlbarer Wohnraum wird auch für die Kitzinger Bürger in naher Zukunft immer wichtiger werden.
Die durchschnittliche Kaltmiete von € 686,- in Bayern liegt bei ca. 36% des Nettoeinkommens in Höhe von € 1930,- je Einwohner. (Quelle Immonet/GFK 2014). Hinzu kommt dann noch die sogenannte zweite Miete, welche nochmals mit mehr als zwei Euro pro qm zu Buche schlägt. (Quelle Deutscher Mieterbund Juli/2014).
Gerade eine Kommune wie Kitzingen sollte die Chance ergreifen, sich für bezahlbare Wohnungen einzusetzen. Dies stärkt alle Bürger, nicht nur die, welche sich am unteren Limit der Einkommensgrenzen befinden. Wer mehr übrig hat, kann auch entsprechend zusätzlich konsumieren und dies stärkt wiederum unsere Innenstadt.
Durch einen Kitzinger Investor haben wir nunmehr die Möglichkeit den bestehenden Stadtteil die Marshall Heights wiederzubeleben. Natürlich werden darunter auch Wohnungen sein, die als bezahlbar angesehen werden können. Auch Luxussanierungen sowie altersgerechtes Wohnen kann man sich hier jederzeit vorstellen.
Am Muttertag konnte ich mich nochmals direkt vor Ort über den jetzigen Zustand der Immobilien und der Wohnanlage selbst informieren. Es ist noch nicht solange her, da wurden die Gebäude mit Steuergeldern entsprechend teilsaniert und das noch kurz vor dem Abzug der US-Streitkräfte.
Schon aus diesem Grund bin ich gegen den unkontrollierten Einsatz der Abrissbirne. Augenscheinlich sind die Gebäude in einem guten Zustand. Sicherlich wird nicht jedes Gebäude sofort bezugsfähig sein.
Auch wird das ein oder andere Problem zu lösen sein. Hieraus könnten dann auch hiesige Handwerksbetriebe davon partizipieren.
Auf Grund der großzügigen Bauweise in der ehemaligen US Familien Wohnungsanlage könnten vielfältige Ideen zur Umsetzungen gelangen.
Die vorhandenen Infrastrukturen wie Kindergarten, Schule und Sportanlagen können sicherlich reaktiviert werden. Die vielen tausend Besucher auf dem Marshall Height Gelände konnten sich am Tag der offenen Tür in aller Ruhe ein Bild von der Bausubstanz und der parkähnlichen Anlage gerade im westlichen Teil des Areals machen.
Die Meinungen der Bürger welche ich im Laufe des Sonntages vernommen habe, waren
geradezu euphorisch. Keiner nahm das Wort Abriss in den Mund. Alle waren erstaunt über den Zustand des verborgenen Stadtteils.
Die Stadt Kitzingen sollte die Chance nutzen und das vorhandene Areal gemeinsam mit dem Eigentümer Georg Wittmann entwickeln. Dabei gilt es dem Eigentümer keine
unrealistischen oder gar unüberwindbare Hürden in den Weg zu stellen zumal sie bekanntlich auf das Erstzugriffsrecht verzichtet hat. Ein Versäumnis dass meiner Meinung nach die Stadt jetzt einholt.
Nachdem der Stadtrat sich in der Sondersitzung am 18.6.15 durch den Investor informieren lassen kann, sollte er im Anschluss einen neuen Beschluss fassen, damit der neue Eigentümer entsprechende Planungssicherheit erhält. Kitzingen benötigt Einwohner-zuwachs die Chancen sind jetzt hierfür gegeben.
Die ehemaligen Konversionsflächen sind alle in Händen von Unternehmen aus unserer Region. Das bietet vielschichtige und aussichtsreiche Möglichkeiten, die unbedingt genutzt werden müssen.
Eine Entwicklungsverzögerung würde den Baubestand in seiner Substanz nur noch verschlechtern und schützt auf keinem Fall das Eigentum eines Bundesbürgers. Jetzt gilt es aufeinander zuzugehen.
Stadtrat Manfred Freitag
Kitzingen, 19.6.15

Dr. Uwe Pfeiffle

is a member of parliament Stadtrat

FW-FBW last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Was kann der Stadt und den Bürgern Besseres passieren, als einen einheimischen Investor zu haben! Ein Bürger der Stadt, mit dem diese im Sinne aller Bewohner über Alternativen reden und Lösungen finden kann.
Herr Wittmann trägt das Risiko allein und muss sich täglich seiner Verantwortung als Kitzinger Bürger stellen.

Was wäre wenn stattdessen ein Investor aus München oder Berlin gekauft hätte? Diesen würde die Bürger wahrscheinlich nie sehen, er würde nur an seine finanzielle Performance denken und nicht an die Heimatstadt.

Nutzen wir die historische Chance mit dem Investor gemeinsam Gutes für Kitzingen zu erwirken, und das auch noch ohne finanzilles Risiko für die Stadt selbst.

Wolfgang Popp

is a member of parliament Stadtrat

KIK last modified: 20 Apr 2015

I agree / agree mostly.

Uwe Hartmann

is a member of parliament Stadtrat

BP last modified: 04 May 2015

I abstain.

Reason:

Ich werde erst dann eine Stellungnahme abgeben, wenn Gespräche zwischen den Investor und den Stadtrat stattgefunden haben.

Andreas Moser

is a member of parliament Stadtrat

CSU last modified: 28 Apr 2016

I decline.

Reason:

Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion Kitzingen KT 22.04.2015
zur Entwicklung der Konversionsfläche Marshall Heights

Die CSU-Stadtratsfraktion hat ein großes Interesse an einer geordneten, stadtverträglichen
und für Neubürger attraktiven Entwicklung der ehemaligen US-Liegenschaft Marshall Heights.

Wir befürworten deshalb ein Bauleitverfahren mit einem Bebauungsplan als Ergebnis, der die Entwicklung an dieser Stelle verbindlich regelt und die Interessen des Investors und der Stadt Kitzingen gleichermaßen berücksichtigt und ausgleicht. Der Bebauungsplan wird im Verfahren öffentlich ausgelegt und zeigt, wie der Stadtteil entwickelt wird, z.B. an welcher Stelle Ein-, Doppel-, Reihen- oder Mehrfamilienhäuser, Grünanlagen oder Spielplätze vorgesehen sind. Aufgrund der bestehenden Leerstände im Stadtgebiet ist eine Entwicklung mit Augenmaß unabdingbar. Diese Sichtweise haben die Kitzinger im Bürgerentscheid übrigens am 22.9.13 eindeutig mit ca. 77% Zustimmung bestätigt.

Im „Innopark“ und im „ConneKT“ hat die Entwicklung auf sehr unterschiedlichen Wegen funktioniert. Beide Liegenschaften wurden letztendlich auf Basis eines abgestimmten Bebauungsplans entwickelt. Im Innopark (Gewerbegebiet, Wohnen) endet die öffentliche Erschließung am Eingangstor. Die gesamte Infrastruktur (Straßen, Kanäle und Laternen etc.) gehört dem Eigentümer, der alle Kosten hierfür trägt (Unterhalt, Sanierung etc.). Eine Vermietung ist - wie erfolgt - möglich. Die immer wieder in der Presse erwähnten Studenten, könnten hier schon seit geraumer Zeit einziehen. Die Veräußerung von Teilflächen ist jedoch aufgrund der fehlenden öffentlichen Erschließung der einzelnen Teilflächen im Innopark nicht realisierbar.

Der Investor von ConneKT (Gewerbe-/Industriegebiet) hat ein anderes Ziel verfolgt. Er möchte einzelne Grundstücke, Hallen und Immobilen veräußern. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss jedes Grundstück, welches ein Dritter erwerben und nutzen möchte, öffentlich erschlossen sein. Dies hat zur Folge, dass Straßen, Kanäle und Erschließungsanlagen öffentlich gewidmet und an die Stadt Kitzingen übertragen werden müssen, die dann die Kosten trägt! Deswegen muss die Infrastruktur zuvor durch den Investor in einen technisch und auch rechtlich einwandfreien Zustand gebracht werden. Die Ausführungen müssen wie in jedem anderen Wohn- oder Gewerbegebiet nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik mit Sicherung von Grunddienstbarkeiten und Leitungsrechten, usw. erfolgen. Erst dann kann und darf eine dauerhafte Baugenehmigung erteilt werden. Vorab sind u.a. natürlich Verkehrsanbindungen und die Lärmwerte usw. zu ermitteln und festzulegen.

Im Interesse der Kitzinger Bürgerinnen und Bürger soll die Liegenschaft Marshall Heights analog jedem anderen Wohn- oder Gewerbegebiet im Zuge eines geordneten Bauleitverfahrens entwickelt werden. Wir sind überzeugt, dass sich auch in diesem Fall, wie bei den anderen US-Liegenschaften, eine positive Entwicklung erfolgt. Hierzu müssen Investor und Stadt aufeinander zugehen – wir als CSU-Fraktion sind hierzu jederzeit bereit.

Persönliche Anmerkung: Für die Entwicklung der MH gilt das Motto Qualität vor Quantität. Es gibt viele sanierungsbedürftige leerstehende Wohnungen in KT. Es fehlen moderne, seniorengerechte und attraktive Wohnungen in Kitzingen. Diese werden vor allem in Wohngebäuden mit maximal 6 bis 10 Wohneinheiten nachgefragt. Über das Bauleitverfahren kann dies erreicht werden.

Jens Pauluhn

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP last modified: 28 Apr 2016

I decline. The basis of decision was a resolution of the faction

Reason:

- ÖDP fordert Fokus auf die Altstadt
- keine Entwicklung der Marshall Heights zu Lasten der Allgemeinheit

Der Schwerpunkt des städtischen Handelns in der Wohnraumpolitik muss nach Ansicht der ÖDP auf die Altstadt und danach auf eine Stärkung und ggf. Revitalisierung bestehender Wohnraumquartiere liegen. Derzeit stehen im Bereich der Altstadt fast 10% des Wohnraums leer. Aber allein durch das Ausnutzen von Fördertöpfen aus der Städtebauförderung könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Hauseigentümern erheblich gegensteuern. Die ÖDP befürwortet weiterhin den Einsatz eines Sanierungsberaters, der bei energetischen Sanierungen aber auch bei der Inanspruchnahme von Fördertöpfen und staatlichen Energiekrediten unterstützt.

Denn eins dürfte allen verantwortlich handelnden Personen klar sein: Ohne eine funktionierende und belebte Innenstadt wird der prognostizierte Trend von einer sinkenden Bevölkerung von ca. 5% bis 2030 nicht umzukehren sein. Gleichzeitig werden dann auch nicht ansatzweise bis zu 2.000 Neubürger nach Kitzingen ziehen, um die Marshall Heights zu bevölkern. Allenfalls könnte es zu Abwanderungsbewegungen von der Kernstadt abseits auf die Marshall Heights geben.

Unter diesen Aspekten kann die Stadt Kitzingen eine unüberlegte Entwicklung im Bereich der Marshall Heights mit unüberschaubaren Risiken für die Stadtkasse und einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht zustimmen.

Den jetzt aufgebauten, angeblichen, Zeitdruck hat einzig und allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) durch den über 8 Jahre verschleppten Verkauf zu vertreten. Die Stadt hat stets eine geordnete Entwicklung von der B8 nach Osten in Aussicht gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben im September 2013 durch den Bürgerentscheid mit einer überragenden 3/4 – Mehrheit eine stadtverträgliche Entwicklung vorgegeben. Dieses Bürgervotum lässt sich auch nicht durch eine online- Petition aushebeln, deren Unterstützungsunterschriften zu ca. 50% von Nicht- Kitzingern, sogar aus Uruguay, kommen. Insbesondere verwundert, dass mit Grünen und KIK ausgerechnet die Parteien den eindeutigen Bürgerentscheid ignorieren, die sich sonst immer (vordergründig) für Bürgerbeteiligung aussprechen.

Insbesondere darf es nicht dazu kommen, so die ÖDP, dass der Käufer die vermeintlichen Filet-Stücke, z.B. die sogenannten Texas- Häuser (die unsanierten werden von Fachleuten z.T. auch als „Papp- Schachteln“ bezeichnet) gewinnbringend vermarktet und die Allgemeinheit darf dann später die finanziellen Lasten zum Erhalt der Straßen und Versorgungsanlagen (Strom, Wärme, Wasser) tragen. Ist den Befürwortern einer Entwicklung vom hintersten Ende aus in Richtung B 8 eigentlich bewusst, dass dazu erst einmal über 1,0 km Kanal- und Trinkwasser- und Wärmeversorgungsleitungen instand gesetzt oder sogar neu verlegt werden müssen? In den bisherigen Konversionsflächen ist bisher immer der Investor dafür aufgekommen. Sollten z.B. die Erwerber der Texas- Häuser weitgehend für die Erschließungsanlagen aufkommen, wie es jeder Hausbesitzer bei Anliegerstraßen muss, so wird ein Kauf längst nicht mehr so attraktiv.

Wenn kommunale Steuergelder eingesetzt werden, so muss der öffentliche Raum in der Kernstadt vorrangig aufgewertet werden; z.B. barrierefreier Gehstreifen in der Fußgängerzone, Belebung der Würzburger Straße, Neugestaltung vom Königsplatz und Entwicklungen Am Galgenwasen und Breslauer Straße.

Letztendlich wünscht sich die ÖDP in Bezug auf die Wohnnutzung der Marshall- Heights endlich eine partnerschaftliche Diskussion – frei von Emotionen, frei von Klientelpolitik, frei von Druck von Außen – im Sinne der Stadt und nicht im Sinne einer Gewinnmaximierung. Schließlich dürfte beim Kaufpreis auch der Bürgerentscheid und die höchstumstrittende Frage des Bestandsschutzes eine große Rolle gespielt haben!

Grundlage müssen aber realistische Konzepte sein. Luftschlösser wie der Zuzug von Institutionen, die es entweder nicht gibt oder klares Desinteresse zeigen bringen uns nicht weiter. Zu letzteren gehören auch die Studenten, die ihre Wohnungen ausgehend von der Würzburger Innenstadt suchen und nicht von der „Teil“-Universität Am Hubland. Wer dies, nach jahrelangen vergeblichen Versuchen für studentisches Wohnen im InnoPark, immer noch nicht glauben sollte, sollte einfach mal die Studenten fragen.

Jens Pauluhn im Namen der ÖDP-Fraktion nach intensiver Beratungen in öffentlicher Sitzung mit der Parteibais

(Vorsitzender ÖDP-Kreisverband Kitzingen
Stadt- und Kreisrat)

Thomas rank

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Hans Schardt

is a member of parliament Stadtrat

ProKT
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Andrea Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Gertrud Schwab

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Thomas Steinruck

is a member of parliament Stadtrat

KIK
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Hartmut Stiller

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Hiltrud Stocker

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Bianca Tröge

is a member of parliament Stadtrat

ÖDP
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Jutta Wallrapp

is a member of parliament Stadtrat

FW-FBW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Stefan Güntner

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Klaus Heisel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Dietrich Hermann

is a member of parliament Stadtrat

FB-FBW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Elvira Kahnt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Dr. Stephan Küntzer

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Peter Lorenz

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Manfred Marstaller

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Werner May

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Manuel Müller

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Siegfried Müller

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Carlo Bank

is a member of parliament Stadtrat

CSU
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Franz Böhm

is a member of parliament Stadtrat

ProKT
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Dr. Brigitte Endres-Paul

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Rolf Ferenczy

is a member of parliament Stadtrat

UsW
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Astrid Glos

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Apr 2015
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now