Steuerliches/sozialversicherungsrechtliches Menschenrecht für Gewerbetreibende & Selbstständige

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2016
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Ich möchte mit dieser Petition auf die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Situation von Selbständigen und Gewerbetreibenden aufmerksam machen, die durch die aktuell gültige Gesetzgebung in den Augen von Politik, Verwaltung (Finanzämter) und Krankenkassen keine Menschen mit Rechtsanspruch auf ein Dasein als Privatperson sind. Steuern, Krankenkassenbeiträge und sonstige Abgaben wie Beiträge zur IHK oder HWK überschneiden sich mehrfach bis in den Bereich der Sozialleistungen nach SGB II, des steuerlichen Existenzminimums, und des Pfändungsfreibetrags nach § 850 ZPO, und werden vor allem von den Finanzämtern und den Krankenkassen rücksichtslos in diese Bereiche vollstreckt, und in ehrverletzender und menschenunwürdiger Form durch Gewerbeuntersagung und Eintragung in Schuldnerportalen abgewickelt.

Begründung

Im Sinne steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung. Der nachfolgend geschilderte Vorfall betrifft eigentlich alle Gewerbetreibenden und Selbständigen mit einem Gewinn vor Steuern vor 60.000,00 Euro jährlich. Weil die nach Abzug aller Steuern, Krankenkassenbeiträge und sonstigen Abgaben dann noch weniger haben als ein leistungsunwiiliger Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV).

Seit dem 05.09.2016 liegen mir von einem Kunden die Bescheide des Finanzamtes und der AOK Rhein-Neckar-Odenwald vor, laut denen der Kunde 230,00 Euro mehr überweisen soll, als er mit seinem kleinen Geschäftsbetrieb an Einkommen in Höhe von 4.517,00 Euro im Kalenderjahr 2014 erzielt hat. Das Finanzamt Mannheim-Neckarstadt hat schon in den Bereich des Sozialgeldes vollstreckt, die Krankenkasse begehrt nun Gleiches, und hat die medizinische Versorgung eingeschränkt. Ich habe dazu eine Klägergemeinschaft und einen Förderkreis gegründet, um zu möglichst vielen Mitstreitern und Unterstützung in Form von Stimmen und finanzieller Mittel zu kommen.

Der Förderkreis hat einen Internetauftritt, den Sie unter https://www.sozial-und-fair.com aufrufen können. Es hat hier schon im Jahre 2009 eine Petition in einer ähnlichen Angelegenheit gegeben. Damals wurde eine Erhöhung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG auf 25.000,00 bis 30.000,00 Euro gefordert. Mittlerweile sollten das schon allein durch die gestiegenen Sozialleistungen 40.000,00 bis 50.000,00 Euro sein. Die Politiker beklagen sich im Augenblick zwar fortlaufend über die Abwanderung von Wählern hin zu (angeblich) radikalen Parteien, übersehen dabei aber geflissentlich, dass das hier angesprochene Thema keine andere Form von Radikalität des Gesetzgebers gegenüber den davon Betroffenen ist.

"Die Geister, die ich rief...!"

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans Peter Krämer