Umsetzung des Vorschlags von Prof. Alfred de Zayas: Ein Entwurf für den Frieden in der Ukraine

Petition richtet sich an: Bundstag, Bundesrat, Bundesregierung

Hier der Vorschlag des Professors:
Quelle: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-7-8-vom-15-mai-2024.html#article_1674 Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine
von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, ehemaliger unabhängiger Uno-Experte für internationale Ordnung
Da immer mehr Politiker und Wissenschaftler erkennen, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann, dass es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Gemetzel zu beenden. Dies ist die einzige vernünftige Politik, die wir verfolgen können, und sie sollte von allen Unterorganisationen der Uno vorangetrieben werden, insbesondere von der Generalversammlung, dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, dem Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, der Weltgesundheitsorganisation und so weiter.
Mein Plan für den Frieden ist einfach. 
1. Waffenstillstand auf der Grundlage der Uno-Charta, 
2. ein Verbot von Waffenlieferungen an die kriegsführenden Parteien, 
3. von der Uno organisierte internationale Hilfe für alle Bevölkerungsgruppen, die unter dem Krieg, dem Mangel an Energie und Nahrungsmitteln leiden, 
4. von der Uno organisierte und überwachte Referenden im Donbas und in den anderen russischsprachigen Provinzen, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat. Verhandlungen über den Status der Krim, 
5. Aufhebung der Sanktionen, die die Vorteile der Globalisierung zunichte machten, Lieferketten unterbrachen, den internationalen Handel störten und die Ernährungssicherheit gefährdeten, 
6. Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa, die Russland mit einschließt,
7. koordinierte Bemühungen der Staaten und des UNHCR, um die Rückführung der ukrainischen Flüchtlinge «in Sicherheit und Würde» zu erleichtern, 
8. ein globaler Fonds für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in allen vom Krieg betroffenen Regionen, 
9. die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, um die Klagen aller Seiten anzuhören, 
10. Untersuchung und Bestrafung von Kriegsverbrechen durch die jeweiligen Regierungen, wie in den Genfer Konventionen von 1949 und den Protokollen von 1977 vorgesehen: Ukrainische Verbrechen werden von ukrainischen Richtern verfolgt, russische Verbrechen werden von russischen Gerichten untersucht und geahndet.
Es gibt eine Vorgeschichte zu dieser Katastrophe. Wenn wir zu einer tragfähigen Friedenslösung kommen wollen, müssen wir die Ursachen verstehen und eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens schaffen. Außerdem dürfen wir den Konflikt nicht nur aus der Sicht der USA, Westeuropas oder Osteuropas analysieren, sondern müssen auch die Ansichten von 1,5 Milliarden Chinesen, 1,5 Milliarden Indern, 240 Millionen Pakistanern, 170 Millionen Bangladeschern, 280 Millionen Indonesiern, 220 Millionen Nigerianern, 220 Millionen Brasilianern, 140 Millionen Mexikanern und so weiter berücksichtigen. Es steht zu viel auf dem Spiel, und wir Amerikaner und Europäer haben kein Recht, das Überleben des Planeten wegen eines innereuropäischen Streits zu riskieren. Für den durchschnittlichen Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner ist es völlig unerheblich, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört. 
Die afrikanischen Führer haben einen 10-Punkte-Fahrplan für den Frieden vorgelegt,¹ und China hat einen eigenen 12-Punkte-Vorschlag gemacht.² Beide Initiativen sind ausgewogen und neutral.
Entscheidend ist, sich JETZT auf einen Waffenstillstand zu einigen und Vermittler wie Papst Franziskus einzuschalten, die konkrete Vorschläge machen. Professor Jeffrey Sachs hat in zahlreichen Vorträgen auf eine Beendigung der Feindseligkeiten auf dem Verhandlungswege gedrängt und vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt.³ Er zitiert eine Rede von John F. Kennedy aus dem Jahr 1963: «Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.»4
Ein realistisches Konzept für den Frieden in der Ukraine kann nicht erwarten, in die Welt vor dem 24. Februar 2022 zurückzukehren. Das unipolare Modell ist nicht mehr lebensfähig. Es entsteht eine neue Ordnung, in der der globale Süden einen größeren Einfluss haben wird als bisher....