Verbot der AfD

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung / Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bundesregierung / Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Ich will, dass der Bundestag und der Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beschließen.

Der Bundesverfassungsschutz sollte beauftragt werden, Beweise für die grundgesetzwidrige Gesinnung dieser Partei auf legalem Wege zu beschaffen und sie entsprechenden Fachausschüssen vorzulegen.

Unterschreiben Sie und sorgen Sie mit mir dafür, dass sich das Gedankengut von vor über 70 Jahren nicht erneut in Deutschland ausbreiten kann.

Vor allem in der jetzigen Zeit ist es wichtig, über den Umgang mit unserer Vergangenheit zu diskutieren und braunem Gedankengut keinen Spielraum zu überlassen!

Begründung

Die AfD hat am 17.01.2017 in Dresden gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Björn Höcke hat seine antisemitischen, nationalistischen und mit dem Grundgesetz unvereinbaren Thesen verbreitet. Dies ist nicht länger hinzunehmen und das müssen die Ordnungsbehörden und die Politik einsehen. Ein Verbotsverfahren ist jetzt mehr als angebracht und diese Petition soll den Weg dahin bereiten.

Hier einige Quellen zum Thema aus der aktuellen Medienberichterstattung:

http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html

https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/961268760578731/?hc_ref=NEWSFEED

http://www.dw.com/de/emp%C3%B6rung-%C3%BCber-h%C3%B6cke-%C3%A4u%C3%9Ferung-zum-holocaust-denkmal/a-37172653

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-zentralrat-der-juden-ist-empoert-ueber-rede-des-afd-politikers-a-1130520.html

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.01.2017
Sammlung endet: 17.01.2018
Region: Deutschland
Kategorie: Sicherheit

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