Volksentscheide über Diätenerhöhungen von Politikern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Politiker / Abgeordnete erhalten als Bezahlung für ihre Tätigkeit sogenannte Diäten oder Abgeordnetenentschädigung.

Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 9.780,28 € (Stand 1. Juli 2018).

Interessanterweise sind Politiker in Deutschland selbst dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob und in welcher Höhe die eigenen Diäten erhöht werden. Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Quelle: [https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Abgeordnetenentsch%C3%A4digung]

Ich bin der Meinung, dass, wie auch in der Wirtschaft üblich, Diäten-/Gehaltserhöhungen vom Arbeitgeber genehmigt werden müssen, der in diesem Fall das Deutsche Volk ist.

Begründung

Gerade durch die derzeitigen medialen Ereignisse wird immer deutlicher, dass die amtierenden Politiker, zum Einen faktisch, zum anderen aus der Sicht großer Teile der Gesellschat, ihren Job nicht machen, oder gar entgegen gesetzter Ziele handeln. Ein populäres Beispiel an dieser Stelle ist das Pariser Klimaschutzabkommen. Andere Beispiele wären die Verschwendung von Steuergeldern zur Subvention von Kohlekraftwerken, während massiver Stellenabbau im Bereich erneuerbarer Energien in Erscheinung tritt.

Diese Umstände sind keine Frage der Politik oder Wirtschaft mehr, sondern ein kritischer Kampf ums Überleben der uns direkt nachfolgenden Generationen.

Derzeitig stimmen Abgeordnete paradoxer Weise selbst darüber ab, ob und wie hoch ihre Gehälter erhöht werden sollen.

In meinem Verständnis ist eine Gehaltserhöhung eine Belohnung für gute, geleistete Arbeit. Hierüber wird von dem Arbeitgeber entschieden.

Der Arbeitgeber für Poliker ist die gesamte Bürgerschaft, also das Volk eines Staates.

In momentaner Situation arbeiten Großteile der Politik offensichtlich, entsprechend jüngster, medialer Ereignisse, nicht im Interesse des Volkes, sondern vielmehr sogar entgegen der Interessen.

Ich bin der Meinung, dass die Bevölkerung es verdient, dieses Kontrollinstrument in der Hand zu haben und damit bestimmen und auch den Politikern signalisieren zu können, ob man mit der Arbeit der eigenen Angestellten zufrieden ist, oder nicht.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 14.06.2019
Sammlung endet: 13.08.2019
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

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