Peticioni i drejtohet:
Bundesregierung
Vorsorgekapazitäten in allen deutschen Krankenhäusern für Pandemien und Katastrophen
Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befasst sich in seinem „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. In dieser Studie stellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und Wirtschaft fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen. *1)
Dem stehen Bestrebungen einflussreicher Gesundheitsberater von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber, die mitten in der Conora-Pandemie einen radikalen Abbau aller kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in primär ambulante Integrierte Versorgungszentren fordern. *2) In einer ersten Stufe haben sie bereits durchgesetzt, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung vom Krankenhaus-Rettungsschirm überwiegend ausgeschlossen werden. *3) Kleinen Krankenhäusern drohen hohe Defizite und Insolvenzen.
Wir fordern ...
1) alle deutschen Krankenhäuser zu erhalten, um die Covid- bzw. Pandemie-Behandlung aller Covid-Erkrankten gesetzlich sicher zu stellen
2) hierzu die ökonomisch orientierte Fallpauschalenabrechnung der Krankenhäuser durch eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung abzulösen,
3) Vorsorgekapazitäten für Pandemien mit ausreichender medizinisch-technischer Ausstattung, Bettenausstattung und ausreichendem Klinikpersonal gesetzlich vorzuschreiben und zu finanzieren
4) BürgervertreterInnen in wichtige Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums zu entsenden, die bisher ausschließlich von Lobbyisten und Gesundheitsökonomen besetzt sind, namentlich in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz.
arsye
Begründung
Zu 1) Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine umfassende flächendeckende klinische Versorgung in regulären und in Krisenzeiten. Corona zeigt eindrucksvoll:
Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen in Pandemien und Katastrophenfällen.
Zu 2 und 3) Die dafür notwendigen Krankenhauskapazitäten sind als Bestandteil der Daseinsvorsorge bereit zu halten und dürfen keinen ökonomischen Sachzwängen geopfert werden.
Zu 4) Der von Gesundheitsberatern geforderte Klinikabbau ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung. Er widerspricht dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, die zu 88% gegen Klinikschließungen sind. *4) Es kann nicht sein, dass wenige Institute und Gesundheitsberater maßgeblich über die Zukunft bundesdeutscher Krankenhäuser entscheiden.
Die Bürger haben in der Lockdown-Phase durch Ausgangsbeschränkungen maßgeblich zur Eindämmung der Conora-Pandemie beigetragen. Sie haben umgekehrt Anspruch auf Mitentscheidung über die Ausgestaltung der deutschen Kliniklandschaft.
*1) Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/,
*2) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, S. 4, 35-36, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all, Zitate: „
*3) Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kliniken wirtschaftlich absichern, https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/kliniken-wirtschaftlich-absichern/,
*4) Gemeingut in BürgerInnenhand, Forsa-Umfrage, https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/
