Region: Germany
Voting issues
Health

Keine Profite mit Krankenhäusern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2.625 Supporters 2.604 in Germany
5% from 50.000 for quorum
  1. Launched 22/02/2021
  2. Time remaining 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht.

Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen sicherstellen.

Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser.

Reason

Die schwerwiegenden Probleme unseres Gesundheitssystems – chronischer Personalmangel in vielen Bereichen, prekäre Arbeitsbedingungen, eine mangelhafte Aus- und Weiterbildung und damit einhergehend eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, Krankenhausschließungen in ländlichen Regionen und nicht zuletzt die höhere Gewichtung profitorientierter gegenüber medizinisch indizierter Entscheidungen – haben eine gemeinsame Ursache: Das DRG-System (Diagnose Related Groups).

Das DRG-System ordnet Menschen in Fallgruppen nach Hauptdiagnose, Nebendiagnosen, Prozedur, Komplikation, Aufnahmemodalität und Verweildauer. Das Hauptaugenmerk liegt auf den abrechnungsfähigen Prozeduren. Je aufwändiger eine Prozedur, desto höher der Gewinn.

Diesem Anreiz folgend – bei gleichzeitig steigendem Kostendruck – versuchen Krankenhäuser, immer mehr Patient*innen mit immer kürzeren Liegezeiten möglichst aufwändigen Prozeduren zu unterziehen. Eine medizinische Versorgung mit weniger finanziell ertragreichen oder nicht abrechnungsfähigen „Prozeduren“ und die ebenfalls nach DRG nicht abrechnungsfähige Aus- und Weiterbildung von medizinischen Personal versprechen keine Gewinne und sind daher nicht im Interesse der Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne.

Profiteure des aktuellen Systems sind nicht Patient*innen oder Mitarbeiter*innen, sondern Krankenhausbetreiber (und deren Aktionär*innen/Finanziers).

Der Deutsche Bundestag ist in seiner abschließenden Beratung der Petition „Krankenhauswesen – Änderung des Fallpauschalensystems (G-DRG) zur Krankenhausfinanzierung“ (Pet 2-19-15-8275-006360) am 26.09.2019 unter anderem zu der Einschätzung gelangt, dass die „Möglichkeiten zur Erzielung von Gewinnen dazu beitragen, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen“.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viele Krankenhäuser trotz krankheitsbedingtem prekärem Personalmangel über Monate gezwungen waren, an elektiven Aufnahmen und Eingriffen (die Prozeduren versprachen) festzuhalten, um das finanzielle Überleben der Kliniken zu sichern. Von einer „Qualität der Versorgung unabhängig von der Gewinnorientierung“ konnte dabei keine Rede sein.

Die Studie „Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser“ aus 11/2020 von Prof. Dr. Michael Simon im Auftrag der Hans Böckler Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Fallpauschalen „nicht dem Leitbild eines Krankenhauses als sozialer Einrichtung der Daseinsvorsorge [folgen], sondern dem Vorbild eines Krankenhauses als Produktionsunternehmen, das Waren für einen Markt produziert und Gewinne erzielen muss, um wirtschaftlich zu überleben. [...] Für das DRG-System [kann] in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“

Dieser Einschätzung stimmen wir als Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitssystem zu.

Es bedarf einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion über das künftige Krankenhauswesen und dessen Finanzierung. Das Überlassen der Krankenhäuser an profitorientierte Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne muss enden.

Eine Abkehr von Profitorientierung im Gesundheitssystems ist unabdingbar.

Thank you for your support, Bunte Kittel from Berlin
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterzeichner*innen,

    wir haben die 2000er Marke überschritten und freuen uns sehr über das positive Feedback! Durch die vielen, sehr guten Kommentare unter der Petition fühlen wir uns in unserem Weg bestätigt. Für uns alle ist es offensichtlich, dass sich in unserem Gesundheitssystem etwas ändern muss. Die Ausrichtung auf Profit muss enden, der Mensch muss endlich in den Mittelpunkt gestellt werden.
    Mit unserer Petition und der Abstimmung21 von Openpetition besteht die Möglichkeit, die durch das DRG-System verursachten Missstände in Krankenhäusern in den politischen Diskurs zu bringen und Veränderungen im Wahljahr 2021 anzustoßen.
    Wir brauchen Eure Unterstützung um die Petition weiter zu verbreiten! Schickt sie Eurer Familie, Freunden,... further

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Jannick Clemens Frankfurt am Main

    10 minutes ago

    persönlich im Krankenhausalltag von den Folgen täglich betroffen

  • 34 minutes ago

    Krankheiten sollten keinen Profit abwerfen, sondern deren Verhinderung. Alle im Gesundheitswesen sollten gut bezahlt werden, aber profitorientierte Unternehmen haben hier Nichts zu suchen. Und der motorisierte Verkehr könnte auch von Zeit zu Zeit kürzer treten.

  • 39 minutes ago

    Die Patienten sind Menschen und die gehen vor Profit. Außerdem muss das Fallpauschalen-Abrechnungssystem abgeschafft werden, da damit nicht die realen Kosten abgedeckt sind

  • 53 minutes ago

    Ich arbeite seit 27 Jahren in verschiedenen Krankenhäusern und sehe den zunehmenden menschenverachtenden Verfall des Gesundheitswesens, aufgrund wirtschaftlicher Rentabilität.

  • Hans-Georg Müller Neubrandenburg

    2 hours ago

    Das jetzige System zielt viel zu sehr auf Profit statt auf die Bedürfnisse der Patienten. Fallpauschalen und Privatisierung auf den Prüfstand! Investoren haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen.

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