Region: Germany
Voting issues
Health

Keine Profite mit Krankenhäusern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.250 Supporters 1.241 in Germany
2% from 50.000 for quorum
  1. Launched 22/02/2021
  2. Time remaining 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht.

Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen sicherstellen.

Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser.

Reason

Die schwerwiegenden Probleme unseres Gesundheitssystems – chronischer Personalmangel in vielen Bereichen, prekäre Arbeitsbedingungen, eine mangelhafte Aus- und Weiterbildung und damit einhergehend eine Verschlechterung der Versorgungsqualität, eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, Krankenhausschließungen in ländlichen Regionen und nicht zuletzt die höhere Gewichtung profitorientierter gegenüber medizinisch indizierter Entscheidungen – haben eine gemeinsame Ursache: Das DRG-System (Diagnose Related Groups).

Das DRG-System ordnet Menschen in Fallgruppen nach Hauptdiagnose, Nebendiagnosen, Prozedur, Komplikation, Aufnahmemodalität und Verweildauer. Das Hauptaugenmerk liegt auf den abrechnungsfähigen Prozeduren. Je aufwändiger eine Prozedur, desto höher der Gewinn.

Diesem Anreiz folgend – bei gleichzeitig steigendem Kostendruck – versuchen Krankenhäuser, immer mehr Patient*innen mit immer kürzeren Liegezeiten möglichst aufwändigen Prozeduren zu unterziehen. Eine medizinische Versorgung mit weniger finanziell ertragreichen oder nicht abrechnungsfähigen „Prozeduren“ und die ebenfalls nach DRG nicht abrechnungsfähige Aus- und Weiterbildung von medizinischen Personal versprechen keine Gewinne und sind daher nicht im Interesse der Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne.

Profiteure des aktuellen Systems sind nicht Patient*innen oder Mitarbeiter*innen, sondern Krankenhausbetreiber (und deren Aktionär*innen/Finanziers).

Der Deutsche Bundestag ist in seiner abschließenden Beratung der Petition „Krankenhauswesen – Änderung des Fallpauschalensystems (G-DRG) zur Krankenhausfinanzierung“ (Pet 2-19-15-8275-006360) am 26.09.2019 unter anderem zu der Einschätzung gelangt, dass die „Möglichkeiten zur Erzielung von Gewinnen dazu beitragen, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen“.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viele Krankenhäuser trotz krankheitsbedingtem prekärem Personalmangel über Monate gezwungen waren, an elektiven Aufnahmen und Eingriffen (die Prozeduren versprachen) festzuhalten, um das finanzielle Überleben der Kliniken zu sichern. Von einer „Qualität der Versorgung unabhängig von der Gewinnorientierung“ konnte dabei keine Rede sein.

Die Studie „Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser“ aus 11/2020 von Prof. Dr. Michael Simon im Auftrag der Hans Böckler Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Fallpauschalen „nicht dem Leitbild eines Krankenhauses als sozialer Einrichtung der Daseinsvorsorge [folgen], sondern dem Vorbild eines Krankenhauses als Produktionsunternehmen, das Waren für einen Markt produziert und Gewinne erzielen muss, um wirtschaftlich zu überleben. [...] Für das DRG-System [kann] in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“

Dieser Einschätzung stimmen wir als Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitssystem zu.

Es bedarf einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion über das künftige Krankenhauswesen und dessen Finanzierung. Das Überlassen der Krankenhäuser an profitorientierte Krankenhausbetreiber und Klinikkonzerne muss enden.

Eine Abkehr von Profitorientierung im Gesundheitssystems ist unabdingbar.

Thank you for your support, Bunte Kittel from Berlin
Question to the initiator

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Why people sign

  • Paul Stroppe Neukloster

    49 minutes ago

    Menschenwürde darf niemals Opfer von Profiten werden. Erst recht nicht im Gesundheitssektor, welcher sich mehr als die meisten anderen Bereiche dem Erhalt der Menschenwürde verschrieben hat.

  • Not public Ravensburg

    53 minutes ago

    Ich bin Arzt und möchte lediglich meinem Gewissen Rechenschaft ablegen müssen und ohne finanziellen Druck arbeiten können.

  • Not public Schildow

    57 minutes ago

    Der Krankenhausaufenthalt sollte sich nicht nach dem Profit richten. Einstellungen von mehr Mitarbeiter zu angemessener Bezahlung

  • Not public Schildow

    1 hours ago

    Das es um den Menschen geht und nicht um Profit

  • 2 hours ago

    ich bin beruflich im krankenhaus tätig und sehe täglich, was überarbeitung, stress, zeit- und personalmangel mit mitarbeiter*innen und patient*innen macht.

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