Petitions that have the same or similar content as existing petitions will not be listed publicly, but can still be signed. In the interest of the cause, as many signatures as possible should be bundled together under one petition.
Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder ...
„Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.“
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Kommentar:
Wir müssen jetzt dran bleiben:
- an die Zuständigkeit der Länder appellieren
- die Bundesländer zur Ablehnung der Krankenhausreform auffordern
- die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM unterzeichnen und teilen.
Noch können wir die Krankenhausreform stoppen - viel Zeit bleibt nicht mehr!
Das Gutachten, die Einwände einiger Bundesländer und auch die Notwendigkeit einer Einigung hat bereits terminliche Konsequenzen, über die BibliomedManager berichtet:
Treffen für 26. April abgesagt
Nach dem letzten Bund-Länder-Treffen im März war Karl Lauterbach seinen Länderkollegen zumindest rhetorisch nähergekommen. Das Konzeptpapier seiner Kommission sei nicht mehr der aktuelle Stand der Diskussion, hatte der Minister erklärt. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht. Ob Lauterbachs Zeitplan noch passt, ist zweifelhaft. Bis Anfang Juli wollen Bund und Länder einen geeinten Reformvorschlag vorlegen. Das nächste geplante Bund-Länder-Treffen am 26. April wurde mittlerweile abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt.
Von 351 bayerischen Krankenhäusern sollen nach Lauterbachs Vorstellungen...
- 143 Krankenhäuser schließen und eine "bessere Kurzzeitpflege mit
gelegentlicher ambulant-ärztlicher Betreuung werden (41%)
- 150 Krankenhäuser nassiv ihr Leistungsangebot kürzen und nur noch
Basisbehandlungenn anbieten (43%)
- nur 58 Krankenhäuser spezialisierte stationäre Behandlungen überwiegend
in Ballungszentren anbieten (16%).
Wollen Ihr das N I C H T ?
Dann informiert Euch, ...
- teilt und
- unterzeichnet die Petition
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET –
NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM:
Von 351 bayerischen Krankenhäusern sollen nach Lauterbachs Vorstellungen...
- 143 Krankenhäuser schließen und eine "bessere Kurzzeitpflege mit
gelegentlicher ambulant-ärztlicher Betreuung werden (41%)
- 150 Krankenhäuser nassiv ihr Leistungsangebot kürzen und nur noch
Basisbehandlungenn anbieten (43%)
- nur 58 Krankenhäuser spezialisierte stationäre Behandlungen überwiegend
in Ballungszentren anbieten (16%).
Wollen Ihr das N I C H T ?
Dann informiert Euch,
- teilt und
- unterzeichnet die Petition
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET –
NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM:
wir informieren über nachfolgende Pressemitteilung.
Sie greift die dramatischen Finanz- und Personalsorgen der bayerischen Krankenhäuser auf und verweist auf
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuse
- das alternative Konzept des Bündnis Klinikrettung zu Krankenhausversorgungstufen
- die bayernweite Petition.
Petition Vorsorgekapazitäten in allen deutschen Krankenhäusern für Pandemien und Katastrophen
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befasst sich in seinem „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. In dieser Studie stellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und Wirtschaft fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen. *1)
Dem stehen Bestrebungen Ihrer einflussreichen Gesundheitsberater Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse gegenüber, die mitten in der Corona-Pandemie einen radikalen Abbau aller kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in primär ambulante Integrierte Versorgungszentren fordern. *2) In einer ersten Stufe haben sie bereits durchgesetzt, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung vom Krankenhaus-Rettungsschirm II vorübergehend ausgeschlossen wurden. *3)
Wir fordern …
1) alle deutschen Krankenhäuser zu erhalten, um die Covid- bzw. Pandemie-Behandlung aller Covid-Erkrankten gesetzlich sicher zu stellen,
2) hierzu die ökonomisch orientierte Fallpauschalenabrechnung der Krankenhäuser durch eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung abzulösen,
3) Vorsorgekapazitäten für Pandemien mit ausreichender medizinisch-technischer Ausstattung, Bettenausstattung und ausreichendem Klinikpersonal gesetzlich vorzuschreiben und zu finanzieren,
4) BürgervertreterInnen in wichtige Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums zu entsenden, die bisher ausschließlich von Lobbyisten und Gesundheitsökonomen besetzt sind, namentlich in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Begründung
Zu 1) Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine umfassende flächendeckende klinische Versorgung in regulären und in Krisenzeiten. Corona zeigt eindrucksvoll:
Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen in Pandemien und Katastrophenfällen.
Zu 2 und 3) Die dafür notwendigen Krankenhauskapazitäten sind als Bestandteil der Daseinsvorsorge bereit zu halten und dürfen keinen ökonomischen Sachzwängen geopfert werden.
Zu 4) Der von Gesundheitsberatern geforderte Klinikabbau ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung. Er widerspricht dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, die zu 88% gegen Klinikschließungen sind. *4) Es kann nicht sein, dass wenige Institute und Gesundheitsberater maßgeblich über die Zukunft bundesdeutscher Krankenhäuser entscheiden.
Die Bürger tragen in der Lockdown-Phase durch Ausgangsbeschränkungen maßgeblich zur Eindämmung der Conora-Pandemie bei und vermeiden die von vielen Politiker befürchtete Überlastung der Krankenhäuser. Sie haben umgekehrt Anspruch auf Mitentscheidung über die Ausgestaltung der deutschen Kliniklandschaft.
Corona erschwert Petitionen, die lediglich online durchgeführt werden können, und deren Übergabe ebenfalls kontaktfrei erfolgen sollte.
In diesem öffentlichen Brief überreichen wir Ihnen deshalb online die Auswertung der 317 Unterschriften. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne auch die Namensliste der online-Unterzeichner zu.
Die Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek als Auftraggeber des "GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit" und die Herausgeber wurden mehrmals vergeblich schriftlich aufgefordert, die widersprüchlichen Einschätzungen erforderlicher Klinikkapazitäten in der Bundesregierung zu klären.
Wir fordern Sie nunmehr auf, sich angesichts der Erkenntnisse der Corona-Pandemie und des erwähnten Grünbuchs zu nutzen:
...
- Bekennen Sie sich klar zum Erhalt aller deutschen Krankenhäuser.
- Sichern Sie uns die vollständige kostendeckende Finanzierung deutscher Krankenhäuser
zu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und die Herausgeber des „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ erhalten eine Abschrift dieses Schreibens. Ebenso werden wir unseren bayerischen Gesundheitsminister Horst Holetschek über unser Schreiben informieren.
Petition Vorsorgekapazitäten in allen deutschen Krankenhäusern für Pandemien und Katastrophen
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) befasst sich in seinem „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. In dieser Studie stellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und Wirtschaft fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen. *1)
Dem stehen Bestrebungen Ihrer einflussreichen Gesundheitsberater Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse gegenüber, die mitten in der Corona-Pandemie einen radikalen Abbau aller kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in primär ambulante Integrierte Versorgungszentren fordern. *2) In einer ersten Stufe haben sie bereits durchgesetzt, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung vom Krankenhaus-Rettungsschirm II vorübergehend ausgeschlossen wurden. *3)
Wir fordern …
1) alle deutschen Krankenhäuser zu erhalten, um die Covid- bzw. Pandemie-Behandlung aller Covid-Erkrankten gesetzlich sicher zu stellen,
2) hierzu die ökonomisch orientierte Fallpauschalenabrechnung der Krankenhäuser durch eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung abzulösen,
3) Vorsorgekapazitäten für Pandemien mit ausreichender medizinisch-technischer Ausstattung, Bettenausstattung und ausreichendem Klinikpersonal gesetzlich vorzuschreiben und zu finanzieren,
4) BürgervertreterInnen in wichtige Beratungsgremien des Bundesgesundheitsministeriums zu entsenden, die bisher ausschließlich von Lobbyisten und Gesundheitsökonomen besetzt sind, namentlich in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und den Beirat gemäß § 24 Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Begründung
Zu 1) Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine umfassende flächendeckende klinische Versorgung in regulären und in Krisenzeiten. Corona zeigt eindrucksvoll:
Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen in Pandemien und Katastrophenfällen.
Zu 2 und 3) Die dafür notwendigen Krankenhauskapazitäten sind als Bestandteil der Daseinsvorsorge bereit zu halten und dürfen keinen ökonomischen Sachzwängen geopfert werden.
Zu 4) Der von Gesundheitsberatern geforderte Klinikabbau ist ein Angriff auf die wohnortnahe klinische Versorgung. Er widerspricht dem ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, die zu 88% gegen Klinikschließungen sind. *4) Es kann nicht sein, dass wenige Institute und Gesundheitsberater maßgeblich über die Zukunft bundesdeutscher Krankenhäuser entscheiden.
Die Bürger tragen in der Lockdown-Phase durch Ausgangsbeschränkungen maßgeblich zur Eindämmung der Conora-Pandemie bei und vermeiden die von vielen Politiker befürchtete Überlastung der Krankenhäuser. Sie haben umgekehrt Anspruch auf Mitentscheidung über die Ausgestaltung der deutschen Kliniklandschaft.
Corona erschwert Petitionen, die lediglich online durchgeführt werden können, und deren Übergabe ebenfalls kontaktfrei erfolgen sollte.
In diesem öffentlichen Brief überreichen wir Ihnen deshalb online die Auswertung der 317 Unterschriften. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne auch die Namensliste der online-Unterzeichner zu.
Die Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek als Auftraggeber des "GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit" und die Herausgeber wurden mehrmals vergeblich schriftlich aufgefordert, die widersprüchlichen Einschätzungen erforderlicher Klinikkapazitäten in der Bundesregierung zu klären.
Wir fordern Sie nunmehr auf, sich angesichts der Erkenntnisse der Corona-Pandemie und des erwähnten Grünbuchs zu nutzen:
...
- Bekennen Sie sich klar zum Erhalt aller deutschen Krankenhäuser.
- Sichern Sie uns die vollständige kostendeckende Finanzierung deutscher Krankenhäuser
zu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und die Herausgeber des „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ erhalten eine Abschrift dieses Schreibens. Ebenso werden wir unseren bayerischen Gesundheitsminister Horst Holetschek über unser Schreiben informieren.
es gibt heute im Radiosender Bayern 2 um 13:30 Uhr in der Sendereihe RegionalZeit einen Bericht über das ...
KLINIKSTERBEN IN BAYERN!
Einmal erfolgt ein Bericht aus der Region Hersbruck, wo die Folgen einer Klinikschließung beschrieben werden. dort fand bereits am Freitag ein Interview mit Aktiven der "Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses" statt.
Am heutigen Montag erfolgte ein allgemeines Interview über das Kliniksterben im Bundesland Bayern.
Es wird keine Download-Datei geben - das Interview müsste auf Wunsch live angehört werden.
Bayern wehrt sich gegen Barmer Institut für Gesundheitsforschung, Robert Bosch Institut und Bertelsmann-Stiftung
Die Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“ hat gravierende Spuren hinterlassen. Sie hat erreicht, dass kleine Krankenhäuser der Notfallstufe 0 ganz und kleine Krankenhäuser der Notfallstufe 1 überwiegend aus dem zweiten Covid-19-Rettungschirm für Krankenhäuser ausgeschlossen werden,
In einem offenen Brief wendet sich die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" an die Initiatoren und Autoren dieses Richtungspapiers. Sie fordern ...
- Aufklärung
- Begründung ihrer statistisch nicht haltbaren Forderung
- Beteiligung der Bürger an der Zukunftsgestaltung deutscher Krankenhäuser.
Die Aktionsgruppe hält die Forderungen einer konzentrierten Covid-behandlung auf große krannkenhäuser medizinisch und organisatorisch für nicht umsetzbar und hält die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland unter solchen Rahmenbedingungen für gefährdet. Auch sieht die Aktionsgruppe keinerlei Grundlage dafür, die Bedeutung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in der Covid-behandlung herunter zu spielen und sie nach Möglichkeit auszuschließen.
Die Aktionsgruppe sieht sich durch eine Vollerhebung aller stationären Covid-Behandlungen 2020 in ihrer Kritik bestätigt. Sie fordert Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), AOK-Bundesverband, ARDS/ECMO-Zentrum Köln-Merheim, Kliniken der Stadt Köln und Private Universität Witten/Herdecke auf, sich zu folgenden Themenstellungen zu erklären.
1) Transparenzund und Validität der Daten
2) Medizinische Machbarkeit
3) Unabhängigkeit (oder Befangenheit) der Untersuchungsergebnisse.
Näheres entnehmen Sie dem ausführlichen Schreiben unter folgendem Link.
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Damit versuchen wir möglichst alle Unterschriften für ein Anliegen zu bündeln.
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