Peticioni i drejtohet: Stadtrat Göttingen

Für die Kinder der Hermann-Nohl-Schule, die aus dem Süden kommen, soll ein sicherer Schulweg gewährleistet werden. Zu den Kindern gehört auch meine Tochter, die in die zweite Klasse geht. Ca. 30 Kinder (nach eigener Zählung und Einschätzung) überqueren jeden Morgen und nach der Schule die Danziger Straße (Geschwindigkeit 50 kmh) über die Verkehrsinsel auf der Höhe zwischen Friedenstraße und Königsberger Straße. Manche Autos bremsen für die Kinder, viele aber nicht.

Mit der Stadt Göttingen hatte ich bereits Kontakt. Sie ist nicht gewillt, für unsere Kinder eine Prüfung vorzunehmen, ob dort ein Fußgängerüberweg infrage kommt. Das ist insbesondere schade, weil es weiter entfernt auf der Danziger Straße bereits zwei Zebrastreifen gibt, die weit weniger zum Überqueren genutzt werden, so meine tägliche Beobachtung.
Grundsätzlich muss man sagen, dass die Hürden für die Errichtung eines Zebrastreifens sehr hoch sind, s. hier die Grundlagen zur Vertiefung: § 45 ff StVO (https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html ), insbesondere: https://www.fgsv-verlag.de/pub/media/pdf/252.v.pdf
Warum sich der Versuch doch lohnt? Die Änderungen im StVG (Straßenverkehrsgesetz) und in der StVO (Straßenverkehrsordnung) ermöglichen, dass Anordnungen auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- (das passt zum Fußgängerüberweg), oder Klimaschutzes sowie der geordneten städtebaulichen Entwicklung durchgeführt werden können. Die oben genannten gleichberechtigten Ziele (Umwelt, Gesundheit etc.) neben dem fließenden Verkehr sind nicht konkretisiert (Ab wann und für wen besteht wirklich ein Gesundheitsrisiko? Das ist nicht geregelt.), was Spielraum in der Auslegung zulässt.

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Die Unterschriftenlisten sollen in einem öffentlichen Termin der Oberbürgermeisterin überreicht werden.