Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Petitionseingabe: Zweckentfremdung von Wohnraum

Ich sehe mich gehalten im Rahmen der gewerblichen Gleichstellung und der Aufgaben der zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden, hier einen Handlungsbedarf anzuzeigen.

Wohnraum dient der Schaffung eines Lebensmittelpunktes in Form einer dauernden privaten Nutzung, d.h. insbesondere dem Schlafen, Essen und Kochen.

Es stellt sich hier die Frage, wie es angehen kann, das immer mehr Hauseigentümer und Vermieter, (eventuell auch deren Mieter) privaten Wohnraum zweckentfremden, einmal zur Schaffung von Monteurzimmern, Fremdenzimmer, Appartements zur Kurzvermietung und Wohnungen als private Bordelle zu Prostitutionszwecken gewerblich vermieten.

Somit also den gewerblichen Betrieben, wie Hotels und allen Betrieben, die alle erforderlichen Behördlichen Auflagen-Genehmigungen-Konzessionen bereits erfüllt haben, die Gewerbegleichheit – Gleichstellung, nehmen.

Zur steuerlichen Situation stellt sich hier ein erheblicher Widerspruch.(Steuerbetrug)

Im Rahmen der Gegebenheiten.

Sind die Bau und Nutzungs-rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Liegt eine entsprechende gewerbliche Anmeldung vor. Wie wird diese gewerbliche Tätigkeit vom Finanzamt erfasst. Wird die Meldepflicht im Rahmen des Wohnraums registriert

Es besteht in jeden Fall Handlungsbedarf, ich verweise hierzu auch auf Artikel 13 GG (7)

Keine Behörde darf insoweit bei Kenntnisnahme diesen Umstand ignorieren

Begründung

Gleichstellung von Gewerbebetrieben, Verbot privater Vermietungen ohne entsprechende Genehmigungen der zuständigen Aufsichtsbehörden, Verbot der ilegalen Wohnungsprostitution in privaten Wohnraum, Vernachlässigung des Jugendschutzes, Bessere Kontrolle zum Menschenhandel

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.12.2014
Sammlung endet: 08.02.2015
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern