Deckelung des Kraftstoffpreis durch eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer (Energiesteuer)

Die aktuelle pandemische Lage hat die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter angetrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit immer mehr finanziellen Belastungen konfrontiert: unter anderem den Kauf von Masken, Corona-Schnelltest und PCR Testungen. Zusätzlich dazu die neu eingeführte CO-2 Steuer und nicht zu vergessen die aktuell hohe Inflationsrate.Aktuell nimmt der Kraftstoffpreis besorgniserregende Maße an. Durch die Preissteigung des Rohöls aufgrund des Aufschwungs nach den intensiven Lockdowns, der allgemeinen hohen Nachfrage auch durch die Abnahme bzw. dem Preisanstieg anderer Energieträger wie Kohle und Gas wird weltweit mehr Rohöl benötigt, die Fördermenge steigt aber nur gering.Durch die steigende Nettopreise der Kraftstoffe, steigt auch der zu zahlende Betrag für die Kraftstoffsteuer.Die Steuer beträgt zwei Drittel des Preises. Das heißt: Für jeden Cent den der Kraftstoffpreis steigt, Zahlen die Bürgerinnen und Bürger drei Cent mehr an Steuern. Die CO-2 Steuer im Bezug auf die Kraftstoffe ist sinnig, allerdings nicht in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden. Sofern der Öffentliche Nah- und Fernverkehr nicht weiter ausgebaut wird, wird es nicht zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens durch Kraftfahrzeuge kommen. Zusätzlich stellt die Benutzung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs gerade in der pandemischen Lage ein erweitertes Risiko im Bezug der Verbreitung des Virus dar.Daher fordere ich, dass solange die pandemische Lage besteht, bzw. die allgemeine wirtschaftliche Lage sich nicht verbessert, die Kraftfahrzeug Steuer gesenkt bzw. die Kraftstoffpreise bis zu einem für die Allgemeinheit verträglichen Preis gedeckelt wird. Entlasten sie endlich den ärmeren Teil der Bevölkerung, damit man es sich heute noch leisten kann, zur Arbeit usw. zu kommen, bzw. am Ende des Tages noch etwas für die durch die Inflation steigenden Preise übrig bleibt.Denken sie an die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation wieder zu Kräften kommen muss, und neuen Mut fassen kann, um die aktuelle Situation zu bestehen.