Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag
Die bayerische Staatsregierung plant den Abschluss eines umfassenden Vertrags mit Microsoft zur Ausstattung staatlicher Behörden mit Microsoft 365. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Planung und die Prüfung von Open-Source-Alternativen.
Untragbare finanzielle Belastung
Nach Schätzungen von IT-Experten würden über einen Zeitraum von fünf Jahren Lizenzkosten von knapp einer Milliarde Euro an den US-Konzern fließen. Diese enormen Summen fehlen der bayerischen Wirtschaft und könnten stattdessen innovative heimische Softwarehersteller stärken. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind solche Ausgaben für proprietäre Software nicht zu rechtfertigen, zumal wirtschaftliche Open-Source-Alternativen wie openDesk verfügbar sind.
Digitale Souveränität in Gefahr
Mit dieser Entscheidung begibt sich der Freistaat Bayern in eine weitreichende technologische Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Konzern. Sensible Behördendaten würden in Cloud-Systemen gespeichert, über die wir keine vollständige Kontrolle haben. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Bemühungen um europäische digitale Souveränität und macht Bayern verwundbar gegenüber geopolitischen Entwicklungen und externen Entscheidungen.
Alternative Wege sind möglich
Andere Bundesländer und der Bund gehen bereits andere Wege und setzen auf Open-Source-Lösungen. Bayern als führender Hightech-Standort mit herausragender Forschung und starker Digitalwirtschaft sollte diese Position nutzen, statt sie durch Abhängigkeit zu schwächen. Open-Source-Software bietet nicht nur Kostenvorteile, sondern fördert auch lokale IT-Unternehmen, schafft Arbeitsplätze in der Region und garantiert langfristige Unabhängigkeit.
Unsere Forderungen
Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Bayern verdient eine zukunftsfähige, unabhängige digitale Infrastruktur!
Diese Entscheidung wird die digitale Infrastruktur Bayerns für Jahrzehnte prägen. Einmal in die Microsoft-Abhängigkeit geraten, ist ein Ausstieg technisch aufwendig und finanziell kaum mehr möglich. Es geht nicht nur um Milliarden an Steuergeldern, sondern um die grundsätzliche Frage: Wollen wir die Kontrolle über unsere digitale Zukunft behalten oder sie einem ausländischen Konzern überlassen? Jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln – bevor der Vertrag bis Jahresende unterschrieben wird und Fakten geschaffen sind, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen.
Petition gestartet:
07.11.2025
Sammlung endet:
06.05.2026
Region:
Bayern
Kategorie:
Wirtschaft
Noch kein PRO Argument.
Es wird nicht in die zukunftsfähige digitale Souveränität investiert. Dadurch wird die heimische Wirtschaft nicht unterstützt und sowohl Arbeitsplätze als auch Know-how (z.B. bzgl. OpenSource-Lösungen) werden dadurch verloren gehen.
Microsoft hat bereits auf Trumps Anordnung hin Emailkonten des Chefanklägers des IStGH gesperrt. Trump kann und wird das jederzeit wieder tun, um eigentliche Partnerländer zu erpressen. Aus Gründen der digitalen Souveränität ist es unerlässlich, Produkte zu nutzen, die sich nicht aus der Ferne durch die US Regierung abschalten lassen.
Dazu kommt Datenschutz: Die US Regierung kann aufgrund des Cloud Acts alle auf Microsoft Servern gespeicherten Daten einsehen, auch wenn diese in der EU sind. Behörden werden notwendigerweise mit personenbezogenen Daten arbeiten, die dann auf jenen Microsoft Servern landen (Telemetrie, Copilot, Recall etc.) - dann können sie jederzeit ohne unser Zutun und ohne rechtstaatliche Prüfung an die US Regierung übertragen werden, wenn diese das willkürlich einfordert. Eine solche Übertragung ohne Zustimmung der Betroffenen ist nach EU Recht nicht erlaubt (und meine Zustimmung bekommt darür niemensch!), kann aber von bayr. Behörden nur verhindert werden, wenn diese Daten garnicht erst bei Microsoft landen.
Außerdem Kostengründe: Es gibt Alternativen, die nicht darauf angewiesen sind, einem kundenfeindlichen Konzern noch mehr Steuergelder hinterherzuwerfen: Da wäre zum Beispiel OpenDesk speziell für den Einsatz in öffentlicher Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: www.opendesk.eu
Oder zahlreiche unabhängige Opensourceprojekte, z.B LibreOffice
Public Money, public Code!
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Vermeidung zu starker Abhängigkeit von US-Anbietern, Stärkung Freier Software