Region: Germany

Stoppt die geplante Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht!

Petition is addressed to
Bundesregierung

10,282 Signatures

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  1. Launched January 2025
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  3. Submission on the 30 May 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition is addressed to: Bundesregierung

Nein zur Umsatzsteuer: Schwimmen ist kein Luxus – es rettet Leben und gehört zum Bildungsauftrag!

Die Bundesregierung (in Form des Bundesministerium für Finanzen) hat einen Entwurf des Einführungsschreiben zum Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht, welcher rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten soll. Dieser sieht eine Umsatzsteuerpflicht (19%) für Schwimmunterricht in Deutschland vor. Diese Maßnahme wird nicht nur Schwimmschulen, sondern vor allem Familien und Kinder massiv belasten. Gerade in einer Zeit, in der immer weniger Kinder sicher schwimmen können, wäre eine solche Steuererhöhung ein fataler Schritt!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Umsatzsteuererhöhung für Schwimmunterricht zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu Schwimmunterricht für alle Familien erleichtern. Schwimmen zu lernen ist keine Freizeitbeschäftigung – es ist eine essenzielle Fertigkeit und Teil des Bildungsauftrags, die allen zugänglich sein muss!

Reason

  • Schwimmunterricht rettet Leben: Schwimmen zu lernen ist eine essenzielle Lebenskompetenz, die vor Ertrinkungsunfällen schützt. Jede Hürde, die Familien daran hindert, Schwimmunterricht zu finanzieren, erhöht die Gefahr von tragischen Unfällen.
  • Bildung und Prävention müssen erschwinglich bleiben: Schwimmen ist Teil der Gesundheitsförderung und der Präventionsarbeit. Eine Steuererhöhung würde Kurse teurer machen und somit viele Familien vom Zugang zu Schwimmunterricht ausschließen.
  • Schwimmen lernen ist Teil des Bildungsauftrags: Schwimmen ist nicht nur eine Freizeitbeschäftigung, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Grundbildung. Schulen, Schwimmschulen und Kommunen arbeiten daran, Kindern diese grundlegende Fähigkeit zu vermitteln. Eine Steuererhöhung untergräbt diesen Bildungsauftrag und erschwert die Arbeit von Bildungseinrichtungen und Schwimmanbietern.
  • Schwimmbäder und Schwimmschulen kämpfen ums Überleben: Bereits jetzt kämpfen viele Einrichtungen aufgrund gestiegener Energiekosten und der Corona-Pandemie ums Überleben. Eine Umsatzsteuererhöhung würde die finanzielle Lage weiter verschärfen.
  • Ungleichheit verschärfen: Familien mit geringerem Einkommen wären von der Steuererhöhung am stärksten betroffen. Schwimmunterricht darf keine Frage des Geldes sein!

Unterstützen Sie unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder!
Jede Stimme zählt! Gemeinsam können wir verhindern, dass der Schwimmunterricht in Deutschland zum Luxusgut wird. Teilen Sie diese Petition, damit die Entscheidungsträger in der Politik unseren Protest nicht ignorieren können!

Thank you for your support, Franziska Schalm, Mannheim
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 01/29/2025
Collection ends: 07/28/2025
Region: Germany
Topic: Education

News

Die geplante Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsangebote wie Schwimm-, Musik- oder Nachhilfekurse ab 1. Januar 2026 geht auf einen BMF-Entwurf vom 20.01.2025 (Az. III C 3 - S 7179/00054/002/006) zurück. Dieser konkretisiert Änderungen im § 4 Nr. 21 UStG, wonach bisher befreite Leistungen künftig mit 19 % MwSt. belegt werden sollen. Besonders betroffen wären auch Kinderschwimmkurse, die für viele Familien schon heute schwer finanzierbar sind.

Man kann doch nicht eine solche Behauptung in den Raum stellen, ohne eine einzige Quelle zu nennen. Auch nach längerer Such finde ich keinen Gesetzesentwurf, der die Behauptung der Autorin der Petition stützt.

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