Neuigkeiten
-
Entwurf des Ministeriums für Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen. Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025.
Petition richtet sich an: Bundesregierung
Nein zur Umsatzsteuer: Schwimmen ist kein Luxus – es rettet Leben und gehört zum Bildungsauftrag!
Die Bundesregierung (in Form des Bundesministerium für Finanzen) hat einen Entwurf des Einführungsschreiben zum Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht, welcher rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten soll. Dieser sieht eine Umsatzsteuerpflicht (19%) für Schwimmunterricht in Deutschland vor. Diese Maßnahme wird nicht nur Schwimmschulen, sondern vor allem Familien und Kinder massiv belasten. Gerade in einer Zeit, in der immer weniger Kinder sicher schwimmen können, wäre eine solche Steuererhöhung ein fataler Schritt!
Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Umsatzsteuererhöhung für Schwimmunterricht zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu Schwimmunterricht für alle Familien erleichtern. Schwimmen zu lernen ist keine Freizeitbeschäftigung – es ist eine essenzielle Fertigkeit und Teil des Bildungsauftrags, die allen zugänglich sein muss!
Unterstützen Sie unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder!
Jede Stimme zählt! Gemeinsam können wir verhindern, dass der Schwimmunterricht in Deutschland zum Luxusgut wird. Teilen Sie diese Petition, damit die Entscheidungsträger in der Politik unseren Protest nicht ignorieren können!
Petition gestartet:
29.01.2025
Sammlung endet:
28.07.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bildung
Die geplante Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsangebote wie Schwimm-, Musik- oder Nachhilfekurse ab 1. Januar 2026 geht auf einen BMF-Entwurf vom 20.01.2025 (Az. III C 3 - S 7179/00054/002/006) zurück. Dieser konkretisiert Änderungen im § 4 Nr. 21 UStG, wonach bisher befreite Leistungen künftig mit 19 % MwSt. belegt werden sollen. Besonders betroffen wären auch Kinderschwimmkurse, die für viele Familien schon heute schwer finanzierbar sind.
Man kann doch nicht eine solche Behauptung in den Raum stellen, ohne eine einzige Quelle zu nennen. Auch nach längerer Such finde ich keinen Gesetzesentwurf, der die Behauptung der Autorin der Petition stützt.