representative Angelika Löber

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    SPD
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 15 Mar 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    SPD
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich stelle mich entschieden gegen die Pläne der Landesregierung. Dabei sei zu Anfang klargestellt, dass ich das nicht aus parteipolitisch-ideologischen Gründen tue, sondern aus der Vernunft heraus. Die Pläne zur Umverteilung von Stellen verbunden mit dem Hinweis, auf die Einhaltung des Versprechens keine Stellenreduzierung vorzunehmen, ist aus meiner Sicht „Augenwischerei“. Auch in meinem Wahlkreis – der ebenso Wahlkreis von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer ist – haben die Pläne Auswirkungen. Als ich zu Beginn
    der Debatte die Schulleiterinnen und Schulleiter im Wahlkreis angeschrieben und um eine Einschätzung der möglichen Konsequenzen für ihre Schulen gebeten hatte, mahnte das staatliche Schulamt Marburg in einem Schreiben an die Schulleiterinnen

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Angelika Löber
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Marburg-Biedenkopf I
Role: Fraktion (Medienpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Angelika Löber
website: https://www.angelika-loeber.de/
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I am Angelika Löber

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