representative Anja Butschkau

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, last edited on 06/26/2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Position, die Kita-Gebühren in NRW abzuschaffen. Bereits in der Vergangenheit hat die SPD erfolgreich die Abschaffung der Kita-Gebühren für das letzte Kita-Jahr umgesetzt. Dank des Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich ein zweites Kita-Jahr von Gebühren befreit. Das reicht uns allerdings nicht. Wir wollen mit der SPD-Fraktion die Abschaffung sämtlicher Kita-Gebühren. Das würde junge Familien effektiver entlasten als jede Steuersenkung. Es würde dazu führen, dass für einfache Arbeitnehmer*innen die frühkindliche Bildung ihrer Kinder nicht zum Luxus wird. Das wäre sozial gerecht. Daher appelliere ich an die Landesregierung von CDU und FDP endlich die Kita-Gebühren abzuschaffen!

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