representative Antje Möller

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition: Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Reasons:

    Hallo Team von openPetition,
    vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller

Antje Möller
Party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Election date: 20.02.2011
Next elections: 15 Feb 2015
electoral district Liste
Role: Fraktion (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin), , Fraktion (Migrations-, Integrationspolitische Sprecherin), Fraktion (Innenpolitische Sprecherin), Präsidium (Vizepräsidentin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Antje Möller
Twitter https://twitter.com/AMjetztGRUENE,