Volksvertreterin Antje Möller

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme.

    Hallo Team von openPetition,
    vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller

Antje Möller
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 15.02.2015
Neuwahl: 15.02.2015
Funktion: Fraktion (Sprecherin für Petitionen), Fraktion (Innenpolitische Sprecherin), Fraktion (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin), , Fraktion (Flüchtlingspolitische Sprecherin), Präsidium (Vizepräsidentin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Antje Möller
Twitter: https://twitter.com/AMjetztGRUENE
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