representative Axel Kleindienst

Opinion on the petition Mehr Leben in unserer Stader Innenstadt - Stade will feiern und tanzen

Bündnis 90/Die Grünen
last contacted on 8/15/17
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Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 9/16/16

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Opinion on the petition FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!

Bündnis 90/Die Grünen
last contacted on 9/1/15
No answer yet


Dr. Axel Kleindienst
party: Bündnis 90/Die Grünen
Faction: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2021
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