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Volksvertreter Axel Kleindienst

Stadtrat in Stade

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

    Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

    Stellungnahme zur Petition FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!

    Bündnis 90/Die Grünen
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet


Dr. Axel Kleindienst
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl am: 2016