representative Benjamin Raschke

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 25 Sep 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Jan 2019

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

    Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
    Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.

    Wir teilen die Forderung nach Beitragsfreiheit. Da es immer klarer wird, wie entscheidend die frühkindliche Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist, ist es absurd, dass Schule und Studium ggf. bis hin zur Promotion gebührenfrei angeboten werden, die frühkindliche Bildung aber nicht. Dafür gibt es nur eine historische Erklärung, aber keine logische! Das deutlich zu machen, ist uns ein wichtiges Anliegen und deshalb danken wir Ihnen für Ihre Initiative!

    Es gibt leider auch ein Aber: Im Moment wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass eine solche Beitragsfreiheit kaum politisch durchsetzbar ist. Das Bildungsministerium hat in der Zwischenzeit errechnet, dass wir hier über eine Summe von ca. 170 Mio Euro jährlich reden.

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Benjamin Raschke
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 01.09.2019
Next election: 2024
electoral district: Dahme-Spreewald III
Role: Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (stellv. Vorsitzender), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin Raschke
website: https://benjamin-raschke.de/
Instagram: https://www.instagram.com/ben_raschke/
Twitter: https://twitter.com/Ben_Raschke
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