Volksvertreterin Birgit Stöver

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige

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Birgit Stöver
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 20.02.2011
Neuwahl am: 15.02.2015
Wahlkreis: 16
Funktion: Fraktion (1. Parl. Geschäftsführerin), , Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Bauen und Wohnen)
Webseite: http://www.birgitstoever.de