Atstovas Bruno Hönel

Für uns Grüne ist Musik-, Tanz- und Kunstunterricht wichtig, und wir wollen den Zugang dazu nicht durch höhere Steuern oder Bürokratie erschweren. Daher unterstützen wir die Ziele dieser Petition.
Laut der Begründung im Gesetzentwurf ist auch keine Erweiterung der Steuerpflicht geplant. Dort steht explizit, dass „Musikunterricht (Instrumental- und Vokalunterricht), Unterricht im klassischen Tanz und Ballett oder Unterricht in darstellender und bildender Kunst“ (S. 201) weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben soll. Lediglich das Verfahren soll sich ändern. Über dieses Ziel sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz geht es für uns nun darum, dass eine verlässliche Lösung für Musik- und Tanzschulen gefunden wird, wie die Umsatzsteuerbefreiung auch künftig in der Praxis umgesetzt werden kann. Dafür werde ich mich als Ansprechperson der Grünen Bundestagsfraktion für die Umsatzsteuer gemeinsam mit dem Finanzministerium und den anderen Ampel-Politiker*innen einsetzen.