Volksvertreter Christoph Degen

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
    Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor“, so Degen.

    Die Dramatik der Kürzungen zeige sich am deutlichsten an den eigenständigen gymnasialen Oberstufenschulen, da diese ausschließlich aus der Oberstufe bestehen. „An größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen

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Christoph Degen
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Main-Kinzig I
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher), , Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph Degen
Webseite: https://www.christoph-degen.de/
Twitter: https://twitter.com/ChristophDegen
Facebook: https://www.facebook.com/degen.christoph/
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