Представител Claudia Leiße
Rat der Stadt в / след Дуйсбург
Изявление по петицията Neuwahlen für das DOC
Bündnis 90/Die Grünen последно редактирано на 08.11.2017 г.
Решението се основава на решение на групата
Отказвам.
Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt und der Outlet-Planung eine Absage erteilt haben deutlich geringere Bevölkerungskreise entgegen. Ich sehe keine Veranlassung, das vom Wahlprüfungsausschuss der Stadt am 27. September 2017 bestätigte Ergebnis des Bürgerentscheids durch eine erneute Abstimmung in Zweifel zu ziehen.
Изявление по петицията NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
Bündnis 90/Die Grünen
последно писано на 06.01.2015 г.
неотговорен
Claudia Leiße | |
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страна : | Bündnis 90/Die Grünen |
Нови избори: | 2020 |
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