representative Claudia Leiße
Opinion on the petition Neuwahlen für das DOC
Bündnis 90/Die Grünen last edited on 11/08/2017
The basis of decision was a resolution of the faction
I decline.
Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt und der Outlet-Planung eine Absage erteilt haben deutlich geringere Bevölkerungskreise entgegen. Ich sehe keine Veranlassung, das vom Wahlprüfungsausschuss der Stadt am 27. September 2017 bestätigte Ergebnis des Bürgerentscheids durch eine erneute Abstimmung in Zweifel zu ziehen.
Opinion on the petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
Bündnis 90/Die Grünen
last written to on 01/06/2015
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| Claudia Leiße | |
|---|---|
| party: | Bündnis 90/Die Grünen |
| Next election: | 2020 |
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