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Volksvertreterin Daniela Ludwig

Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    obwohl ich mich über Ihr politisches Engagement freue, möchte ich gerne auf das bewährte Petitionsrecht des Deutschen Bundestages verweisen. Jeder kann beim Deutschen Bundestag eine Petition einreichen, mit der wir Abgeordneten uns dann auseinandersetzen müssen. Dies gilt unabhängig von der Zahl der Unterstützer, wobei öffentliche Petitionen ebenfalls mitgezeichnet werden können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Daniela Ludwig