Zástupca ľudu Daniela Ludwig

Stanovisko k petícii Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

CDU/CSU, naposledy upravené 28. 04. 2016

Žiadny názor .

Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl ich mich über Ihr politisches Engagement freue, möchte ich gerne auf das bewährte Petitionsrecht des Deutschen Bundestages verweisen. Jeder kann beim Deutschen Bundestag eine Petition einreichen, mit der wir Abgeordneten uns dann auseinandersetzen müssen. Dies gilt unabhängig von der Zahl der Unterstützer, wobei öffentliche Petitionen ebenfalls mitgezeichnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

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