Volksvertreterin Ellen Stock

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019

      Keine Stellungnahme.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Frau Montanino,

    ich unterstützen eine Behandlung des Themas im Schulausschuss.
    Aus unserer Sicht müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss im Hinblick auf das Kind, also individuell, getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.

    Viele Grüße,
    Ellen Stock

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 10.01.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.
    Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Nach unserem

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.09.2018

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Beste Bildung, unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern, ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg. Daher vertrete ich den Standpunkt, dass Bildung gebührenfrei sein muss, und zwar von der Kita bis zur Uni. In NRW entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

    Familien mit einem mittleren Einkommen zahlen in beispielsweise in meiner Heimatstadt Lage besonders hohe Kita-Gebühren. Ein Ganztagsplatz für ein Kind von unter zwei Jahren kostet Eltern mit einem Bruttoeinkommen von 43.050 Euro, insgesamt

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Ellen Stock
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Lippe I
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ellen Stock
Webseite: https://www.ellen-stock.de
Facebook: https://www.facebook.com/EllenStock.Lippe
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