Представител Eveline Lemke
Landtag Rheinland-Pfalz - Елиминиран
Изявление по петицията Rettet unsere Zwergenschulen! Kleine Grundschulen müssen bleiben!!!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
последно писано на 26.04.2017 г.
неотговорен
Изявление по петицията Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, последно редактирано на 25.06.2016 г.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Als GRÜNE Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Landesplanung war ich in der letzten Wahlperiode in Rheinland-Pfalz für die Atomrechtlichen Fragen zuständig. In dieser Funktion hat mein Haus die Prüfung der Klage bereits im Januar vorgenommen. eveline-lemke.de/presse/pressemitteilungen/single-pm/article/lemke_kuendigt_pruefung_eigener_klage_gegen_schrottreaktor_tihange_an-1/ Dies hat auf meinen Vorschlag das Rheinland-Pfälzische Landeskabinett beschlossen. Nun hat die Prüfung der Klage ergeben, dass das Land ihr beitreten will. Dies wurde auch im Landtagsplenum am vergangenen Donnerstag debattiert. Insofern macht die Landesregierung das, was Sie wünschen, nämlich gegen Tihange zu Klage. Leider liegt der Fall bei Cattenom anders. Hier gibt es keinen Klagegegenstand für das Land. Ich hätte längst auch in der Funktion als Ministerin jede Chance zum Klagen genutzt. Nun hat diese Rolle Frau MInisterin Höfken übernommen. Seien Sie versichert, dass wir im Landtag nichts unversucht lassen, die grenznahen AKW abzuschalten. Diese sind nach meiner Meinung eine Gefahr für unser Leben. Mit freundlichem Gruß, Eveline Lemke
Www.eveline-Lemke.de
Eveline Lemke - Елиминиран | |
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страна : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
фракция: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Избран на: | 27.03.2011 |
Нови избори: | 2021 |
функция: | Fraktion (Kulturpolitische Sprecherin), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Petitionen), Fraktion (Sprecherin für Berufliche Bildung), Fraktion (Wissenschaftspolitische Sprecherin) |
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