Volksvertreter Fabio De Masi

Stellungnahme zur Petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 25.09.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Cornelia Möhring. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.

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