representative Frank Diefenbach

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 15 Mar 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen.
    Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen

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Frank Diefenbach
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2023
electoral district: Odenwald
website: https://www.diefenbach-gruene.de/
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