representative Frank Steinraths

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    CDU
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    CDU
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, last modified: 29 Aug 2018

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

    - Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
    - wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
    - erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

    Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
    Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
    Die Mittel des Kommunalen

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Frank Steinraths
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Lahn-Dill II
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I am Frank Steinraths

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