Volksvertreter Frank Steinraths

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    CDU
    angeschrieben am 21.12.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 29.08.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

    - Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
    - wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
    - erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

    Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
    Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
    Die Mittel des Kommunalen

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Frank Steinraths
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
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