Volksvertreterin Gabi Schmidt

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FREIE WÄHLER.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.


Gabi Schmidt
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 0
Funktion: Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), , Fraktion (Familienpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Schmidt
Webseite: http://www.landtagsabgeordnete.eu