representative Gabi Schmidt

Bayerischer Landtag in Bayern - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.


Gabi Schmidt - Resigned
party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Wahlkreis Mittelfranken
Role: Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Schmidt
website: http://www.landtagsabgeordnete.eu
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