representative Gabi Schmidt

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 11 Jun 2015

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction FREIE WÄHLER.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.


Gabi Schmidt
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Wahlkreis Mittelfranken
Role: Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Schmidt
website: http://www.landtagsabgeordnete.eu