representative Gabriela Heinrich

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

      No statement.

    Reason:

    Ich finde es immer gut, wenn Bürger sich einmischen und halte Petitionen deswegen für eine gute Sache. Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit für offene Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ausschließlich dieser Weg eröffnet die Möglichkeit, dass eine Petition auf Bundesebene dann auch parlamentarisch behandelt wird. Deswegen werbe ich für die Nutzung der Angebote des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de). Dort wird keine Vorauswahl für Petitionen getroffen, so dass jedes Anliegen eingebracht und von Mitunterzeichnern unterstützt werden kann.

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