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Volksvertreterin Gabriela Heinrich

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Ich finde es immer gut, wenn Bürger sich einmischen und halte Petitionen deswegen für eine gute Sache. Bereits seit 2005 gibt es die Möglichkeit für offene Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ausschließlich dieser Weg eröffnet die Möglichkeit, dass eine Petition auf Bundesebene dann auch parlamentarisch behandelt wird. Deswegen werbe ich für die Nutzung der Angebote des Petitionsausschusses (epetitionen.bundestag.de). Dort wird keine Vorauswahl für Petitionen getroffen, so dass jedes Anliegen eingebracht und von Mitunterzeichnern unterstützt werden kann.