volksvertegenwoordiger Gabriele Beständig
Standpunt over de petitie Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, laatst bewerkt op 17-03-2020
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)