reprezentant Gabriele Beständig
Oświadczenie w sprawie petycji Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, ostatnio edytowane w 17.03.2020
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)