representative Gerald Kummer

Hessischer Landtag in Hessen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    SPD
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    SPD
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 22 Aug 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
    Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

    Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
    Auch dafür werde ich kämpfen.

    Opinion on the petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD
    asked on 01 Sep 2015
    No answer yet

Gerald Kummer
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Groß-Gerau II
Role: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald Kummer
website: https://www.gerald-kummer.de/
Facebook: https://www.facebook.com/kummer2015/
Link:
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I am Gerald Kummer

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