Volksvertreter Gerald Kummer

Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

SPD

zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

SPD

zuletzt angeschrieben am 21.12.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
Auch dafür werde ich kämpfen.

Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet

Gerald Kummer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Groß-Gerau II
Funktion: Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald Kummer
Webseite: https://www.gerald-kummer.de/
Facebook: https://www.facebook.com/kummer2015/
Link:
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern