Volksvertreter Gerald Kummer

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
    Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

    Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
    Auch dafür werde ich kämpfen.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet

Gerald Kummer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Groß-Gerau II
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald Kummer
Webseite: http://www.gerald-kummer.de
Facebook: https://www.facebook.com/kummer2015/
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