Atstovas Herbert Even

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,

die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),

eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,

auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern ist die Aussage in der Petition, Familien mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 €/Jahr seien auf unzumutbare Art und Weise belastet, nicht zutreffend.

Die Regelung entspricht der neuen Beitragssatzung des Kreises Herford, die kürzlich einstimmig vom Kreistag beschlossen worden ist. Damit wird auch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 (2) GG) im Kreisgebiet beachtet; zugleich wird der gesetzlichen Vorgabe einer sozialen Staffelung bzw. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge (§ 23 (5) des Kinderbildungsgesetzes) Rechnung getragen.

Ergänzend ist anzumerken:

Seit elf Jahren ist keine Anpassung von Kita-Beiträgen mehr erfolgt;

die Stadt Herford beteiligt sich im Jahre 2019 gem. Haushaltsplan mit einem jährlichen Betrag von ca. 12,4 Mio. € an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen; die Elternbeiträge betragen in demselben Zeitraum insgesamt ca. 2,6 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wird der Inhalt der vorliegenden Petition von uns nicht geteilt.

Eine grundsätzliche Feststellung noch zum Abschluss: Zweifellos wäre eine generelle Abschaffung der Kita-Beiträge und die Einbeziehung des Elementarbereichs in das (steuerfinanzierte) Bildungswesen ein richtiger Schritt. Dies setzt aber entsprechende Entscheidungen auf Bundes- und Landes-Ebene zum Ausgleich der daraus entstehenden kommunalen Einnahmeausfälle voraus.

Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN befürwortet eine grundlegende Umgestaltung der Werre im Bereich des Berger Tores mit den zentralen Zielen

* Herstellung der Durchlässigkeit für Fische und andere Lebewesen,
* Verbesserung der Gewässerqualität der Werre und
* Anpassung an den Klimawandel durch Stärkung des Hochwasserschutzes.

Eine Nutzung der Wasserkraft an dieser Stelle ist wünschenswert.

Mögliche Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die umliegende Bebauung und den Wassersport sowie die anfallenden Kosten der Gestaltungsalternativen sind in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

Die Entscheidung über die vorliegenden Gestaltungsalternativen werden wir nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Unterlagen treffen.