Volksvertreter Hermann Schaus

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

    Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

    Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Im Ländervergleich befindet sich Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildungspolitik auf einem der schlechtesten (letzten) Plätze. Das muss dringend geändert werden - Wir brauchen mehr Geld für die Bildung, also für Schulen, Kindertagesstätten, Horte und Universitäten! Es darf nicht sein, dass wegen der Schuldenbremse immer weiter an den Bildungsausgaben gespart wird!

    Deshalb stellen wir schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen im Landtag entsprechende Anträge, die von der Mehrheit (CDU/FDP und CDU/Grüne) aber immer wieder abgelehnt wurden.

Hermann Schaus
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Hochtaunus I
Funktion: Fraktion (Sprecher für Bauen und Wohnen), , Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann Schaus
Webseite: https://www.hermann-schaus.de/
Twitter: https://twitter.com/heschaus
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