Volksvertreter Jan Einig

Stadtrat in Neuwied

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    CDU, zuletzt bearbeitet am 13.07.2021

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jan Einig. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
      Ich lehne ab.

    Sehr geehrter Herr Schmidt, sehr geehrte Unterstützer*innen,

    mit Ihrer Petition wenden Sie sich gegen die durch den Stadtrat am 10. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Als Stadtvorstand der Stadt Neuwied beziehen wir gerne Stellung zu Ihrer Eingabe.

    Die Stadt Neuwied ist seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben zu decken und erwirtschaftet so Jahr für Jahr ein Defizit, das mittlerweile zu einem Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro geführt hat. Fast 95 Millionen der Kredite sind kurzfristige Kassenkredite, die zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden.

    Seitens der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wird deshalb schon seit mehreren Jahren die Erhöhung der Steuereinnahmen angemahnt.

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Jan Einig
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2024
Funktion: Oberbürgermeister, Ratsvorsitzender
Webseite: https://www.neuwied.de/7471.html
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