представители Jan Redmann

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallenden Beiträge übernimmt, ist ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Beitragspflicht und zur Übernahme dieser Verpflichtung durch das Land notwendig.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich bereits im Oktober dieses Jahres klar dafür ausgesprochen, zukünftig im gesamten Land Brandenburg auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Die CDU Brandenburg hat sich auf ihrem Landesparteitag am 23. November ebenfalls mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Ich möchte mich bei Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Es freut mich zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Brandenburgerinnen und Brandenburger für unser Land engagieren. Erst Initiativen wie Ihre machen eine lebendige Demokratie möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion stimmt grundsätzlich Ihrer Position zu. Auch wir sind der Ansicht, dass Brandenburg familienfreundlicher werden muss. Wir sehen dabei auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern. So hat zum Beispiel Berlin ein beitragsfreies letztes Kitajahr eingeführt. Die CDU Brandenburg hält ein beitragsfreies Vorschuljahr auch in Brandenburg für richtig. Dieses können wir unserer Meinung nach jedoch erst dann einführen, wenn Kitas auch eine qualitativ hochwertige Förderung für alle Kinder anbieten können. Dabei gilt für uns jedoch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufhoben.

Für ein familienfreundliches Brandenburg brauchen wir bezahlbare und trotzdem gute Kitas. Wir haben lange für die Verbesserung der Situation in Kitas gekämpft. Erst auf unseren Druck hin stellt die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr endlich 1500 zusätzliche Erzieherinnen ein.

Kitas sollen heute viel mehr leisten als früher – und das zu Recht. Sie sollen Kinder nicht nur betreuen, sondern fördern, etwa bei der Sprachentwicklung. Das können Kitas aber nur dann leisten, wenn sie besser ausgestattet werden als bisher.

Bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit können wir nicht gleichzeitig umsetzen. Wir glauben, dass es richtig ist Kitas erst besser auszustatten und so die Qualität zu verbessen. Schließlich hilft auch eine beitragsfreie Kita niemandem, wenn die Kinder dort nicht vernünftig gefördert werden können.

Schon jetzt sind Kita-Beiträge sozial gestaffelt. Wer es sich wirklich nicht leisten kann, der zahlt kaum etwas für einen Kitaplatz. Trotzdem machen wir uns Gedanken, wie wir auch arbeitende Familien entlasten können. Wie genau die Gemeinden die Kita-Gebühren erheben, ist zum Beispiel oft viel zu undurchsichtig. In manchen Orten ist die Kita doppelt so teuer wie anderswo. Wir fordern die Landesregierung auf, hier für klare Regeln zu sorgen.