representative Jan Schalauske

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE
    asked on 15 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Feld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und Klima

    DIE LINKE
    asked on 21 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, last modified: 06 Sep 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

    Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

    Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

    Show more


Jan Schalauske
party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
elected on: 22.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Marburg-Biedenkopf II
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher), Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
website: http://www.janschalauske.de
Facebook: https://www.facebook.com/pages/Jan-Schalauske/1383768438607322
Report errors in the data
I am Jan Schalauske

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now